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Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870

Amtliche Sammlung · AS 2007 5836Amtliche Sammlung · AS 2007 5823

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

12. Verordnung vom 19. Oktober 198824 über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Art. 22 Koordination mit Subventionsentscheiden

1 Stellt die zuständige kantonale Behörde fest, dass ein Projekt voraussichtlich nur mit einer Subvention des Bundes verwirklicht werden kann, die einzeln gewährt wird, so holt sie vor ihrem Entscheid die Stellungnahme der Subventionsbehörde des Bundes ein. Die Subventionsbehörde hört das Bundesamt an und berücksichtigt dessen Meinungsäusserung in ihrer Stellungnahme. Das Bundesamt äussert sich innert drei Monaten.

2 Die Subventionsbehörde des Bundes gewährt bei Projekten, die auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden müssen, eine Subvention im Einzelfall erst nach Abschluss der Prüfung (Art. 18).

3 Hat die Subventionsbehörde gegenüber der zuständigen kantonalen Behörde eine Stellungnahme abgegeben, so ist sie bei der Subventionierung daran gebunden, sofern sich die Voraussetzungen für die Beurteilung in der Zwischenzeit nicht geändert haben.

4 Bei Projekten, an die der Bund globale Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen gewährt, richtet sich die Koordination mit Subventionsentscheiden des Kantons nach kantonalem Recht.

13. Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 199825

Ersatz eines Ausdrucks

In Artikel 30 Absatz 2 wird der Ausdruck «Bundesamt für Umwelt (Bundesamt)» durch den Ausdruck «Bundesamt für Umwelt (BAFU)» sowie in den Artikeln 34 Absatz 1, 35 Absatz 2, 40 Absatz 1, 45 Absatz 2 und 4, 49 Absatz 1 und 51 Absatz 2 wird der Ausdruck «Bundesamt» durch den Ausdruck «BAFU» ersetzt.

Gliederungstitel vor Art. 52

9. Kapitel: Gewährung von Bundesbeiträgen

1. Abschnitt: Massnahmen

Art. 52 Abwasseranlagen

1 Die Höhe der globalen Abgeltungen an Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination (Art. 61 Abs. 1 GSchG) richtet sich nach der jährlich reduzierten Anzahl Tonnen Stickstoff.

24 SR 814.011

25 SR 814.201

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