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Verordnung über die Abgeltung ausserordentlicher Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes

Dokument vom 21. November 2007 · Seiten 6089–6092

Amtliche Sammlung · AS 2007 6089Amtliche Sammlung · AS 2007 6089

Verordnung über die Abgeltung ausserordentlicher Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes

vom 21. November 2007

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 17 Absätze 4–7 und Artikel 257 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 19341 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP),

verordnet:

Art. 1 Grundsätze

1 Die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei stützen sich bei der Ausübung ihrer gerichtspolizeilichen Tätigkeit auf eigene Ressourcen, soweit diese verfügbar und geeignet sind.

2 Der Bund gilt den Kantonen die Kosten ab, die bei ihrer Tätigkeit als Gerichtspolizei des Bundes anfallen, sofern es sich dabei um ausserordentliche Kosten handelt.

Art. 2 Ausserordentliche Kosten

1 Ausserordentliche Kosten sind Aufwendungen für Ermittlungen nach Artikel 101 BStP, deren Umfang, Dauer oder Art weit über die punktuellen Leistungen hinausgehen, die die Kantone im Rahmen der allgemeinen gerichtspolizeilichen Tätigkeit zugunsten der Bundesanwaltschaft erbringen.

2 Ausgaben für Leistungen kantonaler oder interkantonaler Organe, die vom Bund finanziell unterstützt werden, gelten nicht als ausserordentliche Kosten.

Art. 3 Leistungskatalog

1 Der Einsatz folgender Einheiten sowie Spezialistinnen und Spezialisten wird ab dem zweiten Tag des Einsatzes für ein Verfahren abgegolten:

a. Spezialeinheiten, insbesondere Antiterror-, Interventions-, Schutz- und Begleitschutzeinheiten;

b. Polizeispezialistinnen und -spezialisten wie Scharfschützen, Hundeführer, Taucher, Sprengstoffexperten, Einsatzleiter für Helikopterflüge, Führer von Spezialgeräten, Minenräumer, Psychologen und Verhandlungsgruppen.

2 Observierungseinsätze und Einsätze anderer Polizeieinheiten werden jeweils ab dem dritten Tag des Einsatzes für ein Verfahren abgegolten.

1 SR 312.0; AS 2007 6087

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