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Verordnung über die Abgeltung ausserordentlicher Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes

Dokument vom 21. November 2007 · Seiten 6089–6092

Amtliche Sammlung · AS 2007 6091Amtliche Sammlung · AS 2007 6089

als gerichtliche Polizei des Bundes

dieser Beträge festsetzt, und gegebenenfalls eine Kopie der Belege, wonach die Einforderung dieser Beträge unmöglich ist.

Art. 6 Antragsprüfung und Entscheid

1 Der federführende Staatsanwalt prüft den Antrag auf seine Stichhaltigkeit. Er leitet die Rechnungen zur Sachprüfung an die Bundeskriminalpolizei weiter.

2 Er kann von der Kantonsbehörde zusätzliche Auskünfte oder Belege verlangen.

3 Er hört die Kantonsbehörde an, bevor er seinen Entscheid fällt.

4 Er bestimmt die Höhe der Abgeltung und teilt seinen Entscheid über den Abgeltungsantrag der Kantonsbehörde mit.

Art. 7 Übergangsbestimmung

Rechnungen für Leistungen nach Artikel 3, die von den Kantonen zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2007 erbracht wurden, sind der Bundesanwaltschaft spätestens per 31. März 2008 zu übermitteln.

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

21. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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