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Verordnung über die Abgeltung ausserordentlicher Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes

Dokument vom 21. November 2007 · Seiten 6089–6092

Amtliche Sammlung · AS 2007 6090Amtliche Sammlung · AS 2007 6089

als gerichtliche Polizei des Bundes

3 Jeder Beizug von Kriminaltechnikerinnen und -technikern wird abgegolten, wenn es um Spurenerhebung und -sicherung sowie die Erstellung wissenschaftlicher Berichte und Gutachten geht. Der Beizug des Erkennungsdienstes wird nicht abgegolten; die DNA-Entnahme und -Analyse wird allerdings gemäss Artikel 20 Absatz 2 des DNA-Profil-Gesetzes vom 23. Juni 20032 abgegolten.

4 Ebenfalls abgegolten werden folgende Leistungen:

a. Benutzung von Spezialgeräten (Helikopter, Baumaschinen, Minenräumgeräte usw.);

b. besondere Gefangenentransporte.

Art. 4 Abgeltungssätze

1 Es gelten folgende Abgeltungssätze:

a. pauschal 600 Franken pro Tag (24 Stunden) und Person, unabhängig von der Art der erbrachten Leistung (Einsatz- bzw. Ruhezeiten) für Observierungs-, Spezial- und andere Polizeieinheiten (Art. 3 Abs. 1 Bst. a und 2);

b. pauschal 100 Franken pro Stunde für Polizeispezialistinnen und -spezialisten (Art. 3 Abs. 1 Bst. b);

c. nach kantonalem Tarif für Kriminaltechnikerinnen und -technikern (Art. 3 Abs. 3);

d. nach kantonalem Tarif oder, wenn ein solcher fehlt, zum Kostenpreis für die Benutzung von Spezialgeräten (Art. 3 Abs. 4 Bst. a);

e. nach kantonalem oder vereinbartem Tarif für besondere Gefangenentransporte (Art. 3 Abs. 4 Bst. b).

2 Jeder angebrochene Tag gilt als voller Tag; jede angebrochene Stunde gilt als volle Stunde.

3 Die zur Einsatzvorbereitung aufgewandte Zeit wird nicht abgegolten.

Art. 5 Abgeltungsantrag

1 Die Kantonsbehörde richtet ihren Abgeltungsantrag an die Bundesanwaltschaft.

2 Die Kantonsbehörde erstellt ein Verzeichnis der Leistungen nach Artikel 3 unter Angabe der Einsatzdauer sowie der Anzahl der beigezogenen Personen und ihrer Funktion; dem Verzeichnis sind Belege der Einsatzkosten für Spezialistinnen und Spezialisten sowie Spezialgeräte beizulegen (Benutzungs-, Mietgebühren usw.).

3 Sie unterrichtet die Bundesanwaltschaft über den Abgeltungs- oder Einziehungsbetrag, den der Kanton aus dem Strafverfahren, für das er gerichtspolizeiliche Aufgaben übernommen hat, nach dessen Abschluss empfangen hat oder empfangen könnte; sie übermittelt ihr eine Kopie des rechtskräftigen Urteils, das die Höhe

2 SR 363

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