Verordnung über die Abgeltung ausserordentlicher Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes
Dokument vom 21. November 2007 · Seiten 6089–6092
Amtliche Sammlung · AS 2007 6090Amtliche Sammlung · AS 2007 6089
als gerichtliche Polizei des Bundes
3 Jeder Beizug von Kriminaltechnikerinnen und -technikern wird abgegolten, wenn es um Spurenerhebung und -sicherung sowie die Erstellung wissenschaftlicher Berichte und Gutachten geht. Der Beizug des Erkennungsdienstes wird nicht abgegolten; die DNA-Entnahme und -Analyse wird allerdings gemäss Artikel 20 Absatz 2 des DNA-Profil-Gesetzes vom 23. Juni 20032 abgegolten.
4 Ebenfalls abgegolten werden folgende Leistungen:
a. Benutzung von Spezialgeräten (Helikopter, Baumaschinen, Minenräumgeräte usw.);
b. besondere Gefangenentransporte.
Art. 4 Abgeltungssätze
1 Es gelten folgende Abgeltungssätze:
a. pauschal 600 Franken pro Tag (24 Stunden) und Person, unabhängig von der Art der erbrachten Leistung (Einsatz- bzw. Ruhezeiten) für Observierungs-, Spezial- und andere Polizeieinheiten (Art. 3 Abs. 1 Bst. a und 2);
b. pauschal 100 Franken pro Stunde für Polizeispezialistinnen und -spezialisten (Art. 3 Abs. 1 Bst. b);
c. nach kantonalem Tarif für Kriminaltechnikerinnen und -technikern (Art. 3 Abs. 3);
d. nach kantonalem Tarif oder, wenn ein solcher fehlt, zum Kostenpreis für die Benutzung von Spezialgeräten (Art. 3 Abs. 4 Bst. a);
e. nach kantonalem oder vereinbartem Tarif für besondere Gefangenentransporte (Art. 3 Abs. 4 Bst. b).
2 Jeder angebrochene Tag gilt als voller Tag; jede angebrochene Stunde gilt als volle Stunde.
3 Die zur Einsatzvorbereitung aufgewandte Zeit wird nicht abgegolten.
Art. 5 Abgeltungsantrag
1 Die Kantonsbehörde richtet ihren Abgeltungsantrag an die Bundesanwaltschaft.
2 Die Kantonsbehörde erstellt ein Verzeichnis der Leistungen nach Artikel 3 unter Angabe der Einsatzdauer sowie der Anzahl der beigezogenen Personen und ihrer Funktion; dem Verzeichnis sind Belege der Einsatzkosten für Spezialistinnen und Spezialisten sowie Spezialgeräte beizulegen (Benutzungs-, Mietgebühren usw.).
3 Sie unterrichtet die Bundesanwaltschaft über den Abgeltungs- oder Einziehungsbetrag, den der Kanton aus dem Strafverfahren, für das er gerichtspolizeiliche Aufgaben übernommen hat, nach dessen Abschluss empfangen hat oder empfangen könnte; sie übermittelt ihr eine Kopie des rechtskräftigen Urteils, das die Höhe
2 SR 363