Verordnung über Sömmerungsbeiträge (Sömmerungsbeitragsverordnung, SöBV)
Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6139–6156
Amtliche Sammlung · AS 2007 6147Amtliche Sammlung · AS 2007 6139
4 Beiträge, die nicht zugestellt werden können, verfallen nach fünf Jahren. Der Kanton muss sie dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zurückerstatten.
Art. 23 Auszahlungsdaten
1 Der Kanton stellt dem BLW jährlich die Besatz- und die Auszahlungsdaten auf elektronischen Datenträgern sowie die Sammellisten auf Papier zu. Das BLW setzt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die technische und die organisatorische Ausgestaltung der Datenübernahme fest.
2 Das BLW überweist dem Kanton den Gesamtbetrag aufgrund der Sammelliste.
3 Der Kanton erstellt ein nach Gemeinden geordnetes Verzeichnis, woraus der Standort der Betriebe, die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, die Normalstösse, aufgegliedert nach gemolkenen Tieren, übrigen Tieren, Schafen und der entsprechenden Sömmerungsdauer hervorgehen.
6. Abschnitt: Kontrolle
Art. 24
1 Der Kanton kann für den Vollzug Organisationen beiziehen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten. Die Kontrolltätigkeit der beigezogenen Organisationen wird vom Kanton stichprobenweise überprüft.
2 Der Kanton oder die Organisation überprüft die vom Bewirtschafter oder von der Bewirtschafterin eingereichten Angaben, die Beitragsberechtigung und die Einhaltung der Anforderungen.
3 Der Betreiber der Tierverkehr-Datenbank berechnet die Rindviehbestände vom 25. Juli des Beitragsjahres je Sömmerungs-, Hirten- und Gemeinschaftsweidebetrieb und stellt die Daten den Kantonen und dem BLW jeweils bis am 15. August des Beitragsjahres zu Kontrollzwecken zur Verfügung. Das BLW legt den Inhalt der Daten in Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Tierverkehr-Datenbank und den Kantonen fest.
4 Für die Kontrolle sind die Bestimmungen der Inspektionskoordinationsverordnung vom 14. November 20073 massgebend.
7. Abschnitt: Verwaltungssanktionen und Eröffnung von Verfügungen
Art. 25 Kürzung oder Verweigerung der Beiträge
1 Der Kanton kürzt oder verweigert den Beitrag, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin:
3 SR 910.15; AS 2007 6167