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Verordnung über Sömmerungsbeiträge (Sömmerungsbeitragsverordnung, SöBV)

Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6139–6156

Amtliche Sammlung · AS 2007 6148Amtliche Sammlung · AS 2007 6139

a. vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht;

b. Kontrollen erschwert;

c. das Beitragsgesuch nicht rechtzeitig einreicht;

d. die Dokumente über den Tierverkehr nach der TVD-Verordnung vom 23. November 20054 nicht vorlegen kann;

e. die Bestimmungen dieser Verordnung und weitere Auflagen, die ihm oder ihr im Zusammenhang mit der Sömmerung auferlegt wurden, nicht oder nur teilweise einhält;

f. landwirtschaftsrelevante Vorschriften des Waldgesetzes vom 4. Oktober 19915, des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19916, des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19837, des Bundesgesetzes vom 1. Juli 19668 über den Natur- und Heimatschutz oder des Tierschutzgesetzes vom 9. März 19789 nicht einhält und die Nichteinhaltung dieser Vorschriften mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt worden sind;

g. allfällige kantonale oder kommunale Vorschriften für eine nachhaltige Bewirtschaftung verletzt.

2 Die Kürzung der Beiträge ist in Anhang 2 festgelegt.

3 Bei vorsätzlicher oder wiederholter Verletzung von Vorschriften kann der Kanton die Gewährung von Beiträgen während höchstens fünf Jahren verweigern.

4 Zu Unrecht ausgerichtete Beiträge müssen nach Artikel 171 LwG zurückerstattet werden.

Art. 26 Höhere Gewalt

1 Können aufgrund höherer Gewalt Bestimmungen dieser Verordnung nicht oder nur teilweise erfüllt werden, so kann der Kanton auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge verzichten.

2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

a. der Tod des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin;

b. die Enteignung eines grösseren Teils der Sömmerungsfläche, wenn die Enteignung bei Einreichung des Beitragsgesuchs nicht vorhersehbar war;

c. die Zerstörung von Gebäuden;

d. eine schwerwiegende Naturkatastrophe oder eine Katastrophe, deren Ursache nicht im Einflussbereich des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin liegt und die auf der Sömmerungsfläche grössere Schäden anrichtet;

e. Seuchen, die den gesamten Tierbestand oder Teile davon befallen;

4 SR 916.404

5 SR 921.0

6 SR 814.20

7 SR 814.01

8 SR 451

9 SR 455