Verordnung über Sömmerungsbeiträge (Sömmerungsbeitragsverordnung, SöBV)
Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6139–6156
Amtliche Sammlung · AS 2007 6148Amtliche Sammlung · AS 2007 6139
a. vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht;
b. Kontrollen erschwert;
c. das Beitragsgesuch nicht rechtzeitig einreicht;
d. die Dokumente über den Tierverkehr nach der TVD-Verordnung vom 23. November 20054 nicht vorlegen kann;
e. die Bestimmungen dieser Verordnung und weitere Auflagen, die ihm oder ihr im Zusammenhang mit der Sömmerung auferlegt wurden, nicht oder nur teilweise einhält;
f. landwirtschaftsrelevante Vorschriften des Waldgesetzes vom 4. Oktober 19915, des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19916, des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19837, des Bundesgesetzes vom 1. Juli 19668 über den Natur- und Heimatschutz oder des Tierschutzgesetzes vom 9. März 19789 nicht einhält und die Nichteinhaltung dieser Vorschriften mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt worden sind;
g. allfällige kantonale oder kommunale Vorschriften für eine nachhaltige Bewirtschaftung verletzt.
2 Die Kürzung der Beiträge ist in Anhang 2 festgelegt.
3 Bei vorsätzlicher oder wiederholter Verletzung von Vorschriften kann der Kanton die Gewährung von Beiträgen während höchstens fünf Jahren verweigern.
4 Zu Unrecht ausgerichtete Beiträge müssen nach Artikel 171 LwG zurückerstattet werden.
Art. 26 Höhere Gewalt
1 Können aufgrund höherer Gewalt Bestimmungen dieser Verordnung nicht oder nur teilweise erfüllt werden, so kann der Kanton auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge verzichten.
2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
a. der Tod des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin;
b. die Enteignung eines grösseren Teils der Sömmerungsfläche, wenn die Enteignung bei Einreichung des Beitragsgesuchs nicht vorhersehbar war;
c. die Zerstörung von Gebäuden;
d. eine schwerwiegende Naturkatastrophe oder eine Katastrophe, deren Ursache nicht im Einflussbereich des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin liegt und die auf der Sömmerungsfläche grössere Schäden anrichtet;
e. Seuchen, die den gesamten Tierbestand oder Teile davon befallen;
4 SR 916.404
5 SR 921.0
6 SR 814.20
7 SR 814.01
8 SR 451
9 SR 455