Verordnung des EJPD über den Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich
Dokument vom 24. November 2007 · Seiten 6621–6626
Amtliche Sammlung · AS 2007 6621Amtliche Sammlung · AS 2007 6621
Verordnung des EJPD zum Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich
vom 24. November 2007
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement,
gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19981 (AsylG),
Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 der Asylverordnung 1 vom 11. August 19992 über Verfahrensfragen (AsylV 1),
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die vom Bund geführten Empfangs- und Aussenstellen sowie die Unterkünfte an den internationalen Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich-Kloten (Unterkünfte des Bundes).
Art. 2 Zutritt
Die Unterkünfte des Bundes sind ausschliesslich für die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen bestimmt. Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.
Art. 3 Abnahme von Gegenständen
1 Das Sicherheitspersonal darf Asylsuchende und Schutzbedürftige sowie deren mitgeführte Sachen auf Reise- und Identitätspapiere, gefährliche Gegenstände, Vermögenswerte im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c AsylG und Artikel 16 Absatz 4 der Asylverordnung 2 vom 11. August 19993 über Finanzierungsfragen (AsylV 2), elektronische Geräte, welche die Ruhe stören, alkoholische Getränke, Betäubungsmittel sowie Lebensmittel hin durchsuchen und diese sicherstellen. Verbotene Waffen und Betäubungsmittel werden umgehend der Polizei übergeben.
2 Asylsuchende und Schutzbedürftige dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts durchsucht werden.
3 Das Bundesamt für Migration (BFM) nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise zu den Akten.