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Verordnung des EJPD über den Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich

Dokument vom 24. November 2007 · Seiten 6621–6626

Amtliche Sammlung · AS 2007 6624Amtliche Sammlung · AS 2007 6621

a. sich an diesem Tag zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zur Verfügung halten müssen;

b. Hausarbeiten nach Artikel 6 zu erledigen haben; oder

c. Auflagen missachten, die ihnen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erteilt wurden.

2 Mit der Verweigerung des Ausgangs kann der betroffenen Person das Verbot auferlegt werden, bestimmte Räume der Empfangs- oder Aussenstelle zu betreten, die für Asylsuchende und Schutzbedürftige sonst allgemein zugänglich sind.

3 Die Verweigerung des Ausgangs erfolgt formlos.

4 Ist die Ausgangsbewilligung für mehr als einen Tag verweigert worden oder wird sie mehrmals hintereinander verweigert, so ist der betroffenen Person auf ihr Verlangen hin eine beschwerdefähige Verfügung auszustellen.

Art. 13 Ausschluss aus den Empfangs- und Aussenstellen

1 Asylsuchende und Schutzbedürftige, die durch ihr Verhalten andere Personen in den Empfangs- und Aussenstellen gefährden, die Ruhe stören oder sich weigern, die Anordnungen des Personals zu befolgen, können für maximal 24 Stunden aus den Empfangs- und Aussenstellen ausgeschlossen werden.

2 Der Ausschluss aus den Empfangs- und Aussenstellen erfolgt mit einer Verfügung.

3. Abschnitt: Unterkünfte an den internationalen Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich-Kloten

Art. 14 Öffnungszeiten und Betreuung

1 Die Unterkünfte an internationalen Flughäfen sind durchgehend geöffnet.

2 Das Betreuungspersonal ist an jedem Wochentag von 07.30 bis 19.30 Uhr anwesend.

Art. 15 Aufenthalt in der Transitzone des Flughafens und Spaziergang

im Freien

1 Asylsuchende und Schutzbedürftige können sich frei im nichtöffentlichen Teil des Flughafens (Transitzone) bewegen.

2 Sie haben Anspruch auf einen täglichen Spaziergang im Freien.

Art. 16 Zutritt für Drittpersonen

1 Seelsorgerinnen und Seelsorger haben nach vorgängiger Akkreditierung Zutritt zu den Unterkünften. Sie melden sich beim Betreuungspersonal an und ab.

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