DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung des EJPD über den Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich

Dokument vom 24. November 2007 · Seiten 6621–6626

Amtliche Sammlung · AS 2007 6623Amtliche Sammlung · AS 2007 6621

2 Ausserhalb der Öffnungszeiten werden Asylsuchende und Schutzbedürftige bei Vorliegen besonderer Umstände aufgenommen, insbesondere wenn sie ihr Gesuch an der Grenze gestellt haben und ihnen die Einreise bewilligt wurde.

3 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr.

Art. 9 Zutritt für Drittpersonen

1 Seelsorgerinnen und Seelsorger haben nach vorgängiger Akkreditierung während den Öffnungszeiten Zutritt zu den Empfangs- und Aussenstellen.

2 Der persönliche Kontakt zwischen der Rechtsvertretung oder Rechtsberatung und ihrer Mandantin oder ihrem Mandanten wird während den Besuchszeiten ermöglicht.

Art. 10 Besuch

1 Asylsuchende und Schutzbedürftige können mit der Zustimmung des Personals Besucherinnen und Besucher empfangen. Voraussetzung für die Zustimmung ist, dass die Besucherinnen und Besucher das Bestehen einer Beziehung zu bestimmten Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen glaubhaft machen können.

2 Die Besuchszeiten dauern täglich von 14.00 bis 16.30 Uhr. Das BFM kann die Besuchszeiten aus organisatorischen Gründen abändern.

3 Besucherinnen und Besucher melden sich bei der Loge an und ab und weisen sich aus. Das Sicherheitspersonal kann sie auf gefährliche Gegenstände und Alkohol hin durchsuchen und solche Gegenstände und Alkohol bis zum Verlassen der Unterkünfte des Bundes sicherstellen. Verbotene Waffen werden umgehend der Polizei übergeben.

4 Der Besuch findet nur in den dafür bezeichneten Räumen statt.

Art. 11 Ausgangsbewilligung

1 Nach der Erstellung der Fingerabdruckbogen und der Fotografien kann das Personal den Asylsuchenden und Schutzbedürftigen eine schriftliche Ausgangsbewilligung erteilen.

2 Mit der Bewilligung können Asylsuchende und Schutzbedürftige die Empfangs- und Aussenstellen in der Regel wie folgt verlassen:

a. von Montag bis Freitag von 09.00 bis 17.00 Uhr;

b. an Wochenenden von Freitag um 09.00 Uhr bis Sonntag um 19.00 Uhr.

3 Dieselben Bestimmungen wie an Wochenenden gelten an den anerkannten Feiertagen ab 09.00 Uhr des letzten vorangehenden Arbeitstages.

Art. 12 Verweigerung der Ausgangsbewilligung

1 Die Ausgangsbewilligung kann Asylsuchenden und Schutzbedürftigen verweigert werden, wenn sie:

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗