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Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über Rechtshilfe in Strafsachen

Dokument vom 3. Juni 2006 · Seiten 6933–6936

Amtliche Sammlung · AS 2007 6933Amtliche Sammlung · AS 2007 6933

Übersetzung1

Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über Rechtshilfe in Strafsachen

Abgeschlossen am 3. Juni 2006

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. Dezember 2007

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

und

die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien

nachfolgend: die Parteien,

im Wunsch, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verstärken,

im Bestreben, der Entwicklung einer gegenseitigen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zuzumessen, um Kriminalität zu verhindern und zu bekämpfen,

unter Achtung der internationalen Übereinkommen, der beide Staaten angehören, und ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften,

im Bestreben, die Festigung ihrer Beziehungen im Bereich der Bekämpfung sämtlicher Formen von Kriminalität zu fördern und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen zu verbessern,

im gemeinsamen Willen, die Rechtshilfe in Strafsachen zu intensivieren,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Gewährung von Rechtshilfe

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien leisten einander, auf der Grundlage von Gegenrecht und gemäss ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften, weitestgehende Rechtshilfe in allen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.

Art. 2 Menschenrechte

Die Parteien wenden dieses Abkommen so an, dass sie die Verpflichtungen in den internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte, denen sie angehören, wahren, insbesondere jene im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19662 über bürgerliche und politische Rechte.

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 6933)

2 SR 0.103.2

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