Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über Rechtshilfe in Strafsachen
Dokument vom 3. Juni 2006 · Seiten 6933–6936
Amtliche Sammlung · AS 2007 6935Amtliche Sammlung · AS 2007 6933
Art. 6 Befreiung von jeder Beglaubigung
Die amtlichen Schriftstücke, die in Anwendung dieses Abkommens übermittelt werden, bedürfen keiner Art von Beglaubigung.
Art. 7 Sprachen
Das Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Staates abgefasst und von einer Übersetzung in französischer Sprache begleitet.
Art. 8 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren im ersuchten Staat
teilnehmen
1. Auf ausdrückliches Verlangen der ersuchenden Behörden informieren die zuständigen Behörden des ersuchten Staates sie über Zeit und Ort der Ausführung des Rechtshilfeersuchens.
2. Wenn der ersuchte Staat zustimmt und unter den Bedingungen, die er nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften festsetzt, können die beteiligten Behörden und Personen bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens anwesend sein.
Art. 9 Beschränkte Verwendung
Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte werden nach den vom ersuchten Staat festgesetzten Bedingungen verwendet.
Art. 10 Ausführungskosten
1. Die Ausführung eines Rechtshilfeersuchens bewirkt grundsätzlich keine Rückerstattung der Kosten. Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur folgende durch die Ausführung des Ersuchens entstandenen Auslagen:
a) Entschädigungen, Reisekosten und Auslagen für Zeugen;
b) Honorare, Reisekosten und Auslagen für Sachverständige.
2. Stellt sich heraus, dass die Ausführung des Rechtshilfeersuchens mit ausserordentlichen Kosten verbunden ist, so benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat, um die Bedingungen festzusetzen, unter denen die Ausführung des Ersuchens erfolgen kann.
Art. 11 Inkrafttreten und Kündigung
1. Dieses Abkommen tritt am 60. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sich die beiden Parteien gegenseitig mitgeteilt haben, dass ihre verfassungsrechtlichen Verfahren abgeschlossen sind.
2. Jeder der beiden Parteien kann dieses Abkommen jederzeit durch eine Mitteilung auf diplomatischem Weg an die andere Partei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Erhalt dieser Mitteilung ausser Kraft.