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Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über Rechtshilfe in Strafsachen

Dokument vom 3. Juni 2006 · Seiten 6933–6936

Amtliche Sammlung · AS 2007 6934Amtliche Sammlung · AS 2007 6933

Art. 3 Umfang der Rechtshilfe

1. Die Rechtshilfe umfasst die im Hinblick auf ein Strafverfahren im ersuchenden Staat und gestützt auf das innerstaatliche Recht des ersuchten Staates getroffenen Handlungen und Massnahmen.

2. Als Rechtshilfemassnahmen kommen in Betracht: die Zustellung von Schriftstücken, die Beweiserhebung, die Herausgabe von Akten und Schriftstücken, sowie andere Massnahmen im Rahmen der Rechtshilfe, die die Parteien gestützt auf ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen können.

Art. 4 Art und Weise der Übermittlung

1. Das Rechtshilfeersuchen wird über die Justizministerien oder, falls notwendig, auf diplomatischem Weg übermittelt.

2. Adressat des Rechtshilfeersuchens ist in der Schweiz das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, in Algerien die «Direction générale des Affaires judiciaires et juridiques» des Justizministeriums.

Jede Änderung der Organisationsstruktur wird der anderen Partei mitgeteilt.

3. In dringenden Fällen kann das Rechtshilfeersuchen vorgängig über Interpol übermittelt werden.

Art. 5 Form und Inhalt des Rechtshilfeersuchens

1. Das Rechtshilfeersuchen bedarf der Schriftform.

2. Es enthält die folgenden Angaben, namentlich:

a) die Justizbehörde, von der es ausgeht;

b) den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;

c) die rechtliche Bezeichnung der Tat;

d) wenn die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet, bekannt ist, möglichst genaue und vollständige Angaben über sie.

3. Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:

a) eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, wie Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung, der im ersuchenden Staat Anlass zu einem Strafverfahren gibt, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;

b) der Wortlaut der im ersuchenden Staat anwendbaren Vorschriften.

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