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Verordnung des UVEK über die Verwaltungsgebührenansätze im Fernmeldebereich (Fernmeldegebührenverordnung UVEK)

Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 7101–7110

Amtliche Sammlung · AS 2007 7102Amtliche Sammlung · AS 2007 7101

2 Führt die Aufsicht über eine Fernmeldedienstanbieterin zu einem übermässigen Aufwand, so wird für die nicht gedeckten Kosten eine zusätzliche Verwaltungsgebühr nach Zeitaufwand erhoben.

Art. 4 Grundversorgungskonzessionen

1 Bei der Ausschreibung von Grundversorgungskonzessionen können zusätzlich zu den Verwaltungsgebühren nach Zeitaufwand und zu den Auslagen nach Artikel 6 Absatz 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20044 die Auslagen für die Anschaffung von Software berücksichtigt werden.

2 Für die Behandlung der Bewerbungen für eine Grundversorgungskonzession werden die Verwaltungsgebühren gleichmässig auf die Bewerberinnen aufgeteilt.

3 Die Gebühren werden gleichmässig auf die Bewerberinnen aufgeteilt. Zieht sich eine Bewerberin vor dem Entscheid vom Verfahren zurück, so bemisst sich ihr Anteil nach dem bis zum Rückzug entstandenen Aufwand.

4 Für die Konzessionsaufsicht beträgt die Verwaltungsgebühr jährlich 200 000 Franken.

2. Abschnitt: Funk

Art. 5 Ausschreibung von Funkkonzessionen

Bei der Ausschreibung von Funkkonzessionen gilt Artikel 4 Absätze 1 und 2 sinngemäss.

Art. 6 Richtfunk

Beim Richtfunk beträgt die Gebühr für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums jährlich:

a. pro Verbindung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b GebV-FMG5 84 Franken;

b. pro Verbindung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c GebV-FMG 168 Franken.

Art. 7 Drahtlose Breitbandanschlüsse

Bei drahtlosen Breitbandanschlüssen beträgt die Gebühr für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums jährlich 80 Franken pro Sender einer Zentralstation, mindestens aber 2000 Franken.

4 SR 172.041.1

5 SR 784.106

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