Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Dokument vom 22. Dezember 2006 · Seiten 713–720
Amtliche Sammlung · AS 2007 713Amtliche Sammlung · AS 2007 713
Originaltext
Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Abgeschlossen am 22. Dezember 2006
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Februar 2007
Die Schweizerische Eidgenossenschaft
und
die Europäische Gemeinschaft,
im Folgenden «Vertragsparteien« genannt,
nach Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen1 (im Folgenden «Abkommen» genannt);
in der Erkenntnis, dass das Abkommen am 1. Juni 2002 in Kraft trat;
in der Erkenntnis, dass die Anwendung des Abkommens vereinfacht werden muss;
in der Erkenntnis, dass das Abkommen in den Artikeln 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 auf Konformitätsbewertungsstellen in Anhang 1 verweist;
in der Erkenntnis, dass das Abkommen in Artikel 2 auf die im ISO/IEC-Leitfaden 2 (Fassung 1996) und die in der Europäischen Norm EN 45020 (Fassung 1993) festgelegten Begriffsbestimmungen verweist;
in der Erkenntnis, dass Artikel 4 des Abkommens die Anwendung des Abkommens auf Waren mit Ursprung in den Vertragsparteien gemäss den geltenden nicht präferenziellen Ursprungsregeln beschränkt;
in der Erkenntnis, dass Artikel 6 des Abkommens auf die in Artikel 11 festgelegten Verfahren verweist;
in der Erkenntnis, dass Artikel 8 des Abkommens auf den Vorsitzenden des Ausschusses verweist;
in der Erkenntnis, dass Artikel 9 des Abkommens auf die Koordinierungs- und Vergleichsmassnahmen zwischen den nach diesem Abkommen anerkannten Konformitätsbewertungsstellen verweist;
in der Erkenntnis, dass Artikel 10 des Abkommens die Einsetzung eines Ausschusses vorsieht, der über die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in den Anhang 1 bzw. die Streichung von Konformitätsbewertungsstellen aus Anhang 1 beschliesst;