Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Dokument vom 22. Dezember 2006 · Seiten 713–720
Amtliche Sammlung · AS 2007 715Amtliche Sammlung · AS 2007 713
in der Erwägung, dass zur Vereinfachung der Anwendung des Abkommens in Artikel 11 ein einfacheres Verfahren zur Anerkennung bzw. Rücknahme der Anerkennung, zur Änderung des Tätigkeitsbereichs oder zur Aussetzung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen vorgesehen werden sollte;
in der Erwägung, dass im Hinblick auf eine transparentere Anwendung des Abkommens in Artikel 12 die Verpflichtung aufgenommen werden sollte, alle Änderungen einschlägiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei benennenden Behörden und zuständigen Behörden schriftlich mitzuteilen,
haben vereinbart, das Abkommen wie folgt zu ändern:
Art. 1 Änderung des Abkommens
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
i) In Absatz 1 wird die Formulierung «Stellen in Anhang 1» durch ‹gemäss den in diesem Abkommen festgelegten Verfahren anerkannten Stellen (im Folgenden «anerkannte Konformitätsbewertungsstellen» genannt)› ersetzt. ii) In Absatz 2 wird die Formulierung «Stellen in Anhang 1» durch «anerkannten Konformitätsbewertungsstellen» ersetzt.
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
«Zur Bestimmung der Bedeutung der in diesem Abkommen verwendeten allgemeinen Begriffe der Konformitätsbewertung können die von ISO und IEC festgelegten Begriffsbestimmungen herangezogen werden.»
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
«Art. 4 Ursprung
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die unter dieses Abkommen fallenden Waren unabhängig von ihrem Ursprung.»
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
«Art. 5 Anerkannte Konformitätsbewertungsstellen
Die Vertragsparteien kommen überein, dass Konformitätsbewertungsstellen, die nach den in Artikel 11 festgelegten Verfahren anerkannt wurden, die Voraussetzungen für die Durchführung der Konformitätsbewertung erfüllen.»