Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Dokument vom 22. Dezember 2006 · Seiten 713–720
Amtliche Sammlung · AS 2007 716Amtliche Sammlung · AS 2007 713
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
«Art. 6 Benennende Behörden
(1) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass ihre benennenden Behörden über die erforderlichen Befugnisse und die erforderliche fachliche Kompetenz zur Benennung von Konformitätsbewertungsstellen oder zur Rücknahme der Benennung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der Aussetzung der Benennung der benannten und ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen verfügen.
(2) Bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen befolgen die benennenden Behörden, vorbehaltlich des entsprechenden Abschnitts IV des Anhangs 1, die allgemeinen Benennungsgrundsätze des Anhangs 2. Für die Rücknahme der Benennung, die Aussetzung und den Widerruf der Aussetzung der Benennung richten sich die benennenden Behörden nach denselben Grundsätzen.»
6. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Formulierung «für die Benennung der in Anhang 1 aufgeführten und ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen» durch «für die Benennung der anerkannten und ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen» ersetzt.
7. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
i) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Satzteil «in Anhang 1 aufgeführten und der Zuständigkeit dieser Vertragspartei unterstellten Konformitätsbewertungsstellen» in «der anerkannten und der Zuständigkeit dieser Vertragspartei unterstellten Konformitätsbewertungsstellen» geändert.
ii) In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut «und an den Vorsitzenden des Ausschusses» gestrichen.
iii) In Absatz 4 wird nach dem ersten Satz der folgende Satz angefügt: «Eine solche Aussetzung wird in die gemeinsame Liste der anerkannten Konformitätsbewertungsstellen, auf die in Anhang 1 verwiesen wird, aufgenommen.»
8. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
i) In Absatz 2 wird die Formulierung «für die Benennung der ihrer Zuständigkeit unterstellten und in Anhang 1 aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen» durch «für die Benennung der anerkannten und ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen» ersetzt.
ii) In Absatz 3 wird der Satzteil «die in Anhang 1 aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen» durch «die anerkannten Konformitätsbewertungsstellen» ersetzt, und nach dem ersten Satz wird folgender Satz angefügt: «Die benennenden Behörden bemühen sich nach besten Kräften darum, zu gewährleisten, dass die anerkannten Konformitätsbewertungsstellen in geeigneter Weise zusammenarbeiten.»