Europäisches Übereinkommen über die grossen Wasserstrassen von internationaler Bedeutung (AGN) (mit Anhängen)
Dokument vom 19. Januar 1996 · Seiten 7147–7178
Amtliche Sammlung · AS 2007 7148Amtliche Sammlung · AS 2007 7147
von internationaler Bedeutung
2. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Freihaltemassnahmen zum Schutz der Strecke, die für diejenigen Teile des Wasserstrassennetzes E geplant ist, die bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht existieren, jedoch Teil der Infrastrukturausbauprogramme sind, dies unter gebührender Berücksichtigung ihrer künftigen Parameter und so lange, bis ein Entscheid betreffend ihren Bau gefällt ist.3
Art. 2 Technische und wirtschaftliche Merkmale des Netzes
1. Das im ersten Artikel erwähnte Wasserstrassennetz von internationaler Bedeutung wird den im Anhang III des vorliegenden Vertrages aufgeführten Anforderungen entsprechen oder sich bei künftigen Verbesserungsarbeiten an die Bestimmungen dieses Anhangs halten.
2. Um die bestehenden Engpässe im Wasserstrassennetz E zu beseitigen und deren fehlenden Verbindungen auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu erstellen, sind die Vertragsparteien gehalten, nationale Aktionspläne auszuarbeiten und/oder bilaterale oder multilaterale Abkommen wie Staatsverträge, Richtlinien, Vereinbarungen, gemeinsame Studien und andere entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen2.
Art. 3 Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteile des Übereinkommens.
Art. 4 Bezeichnung des Verwahrers
Verwahrer des Übereinkommens ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Art. 5 Unterzeichnung
1. Das vorliegende Übereinkommen liegt für die Staaten, die entweder Mitglieder der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa sind oder über einen beratenden Status nach Paragraph 8 und 11 des Mandats der Kommission verfügen, bei den Vereinten Nationen in Genf vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1997 zur Unterzeichnung auf.
2. Die Unterzeichnung erfolgt vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
Art. 6 Ratifikation, Annahme, Genehmigung
1. Das vorliegende Übereinkommen ist nach Absatz 2 des Artikels 5 zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen.
2. Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgt durch Hinterlegung entsprechender Vollmachten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
3 Übereinkommen geändert anlässlich der 50. Sitzung der Arbeitsgruppe für Wasserstrassentransport der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf, vom 11.–13. Oktober 2006, mit Wirkung für die Vertragsparteien am 31. Januar 2008.