Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (VKP-KMU)
Dokument vom 8. Dezember 2006 · Seiten 73–78
Amtliche Sammlung · AS 2007 74Amtliche Sammlung · AS 2007 73
mittleren Unternehmen
Art. 4 Aufgaben
Das KP-KMU hat folgende Aufgaben:
a. Es koordiniert frühzeitig die Aktivitäten des Bundes in allen Bereichen, welche die KMU betreffen.
b. Es überwacht die Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur administrativen Entlastung der Unternehmen.
c. Es formuliert Empfehlungen an die zuständigen Verwaltungseinheiten.
Art. 5 Zusammensetzung
Das KP-KMU setzt sich aus dem Direktor, der Direktorin oder einem Mitglied der Geschäftsleitung folgender Bundesstellen zusammen:
a. Bundesamt für Statistik (BFS);
b. Bundesamt für Sozialversicherung (BSV);
c. Bundesamt für Justiz (BJ);
d. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE);
e. Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV);
f. Eidgenössische Zollverwaltung (EZV);
g. SECO;
h. Bundesamt für Landwirtschaft (BLW);
i. Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT);
j. Bundesamt für Umwelt (BAFU).
Art. 6 Sitzungen und Vorsitz
1 Das KP-KMU tritt mindestens zwei Mal pro Jahr zusammen.
2 Der Vertreter oder die Vertreterin des SECO führt den Vorsitz.
3 Je nach behandelten Themen können Vertreter und Vertreterinnen anderer Verwaltungseinheiten als der in Artikel 5 aufgezählten aufgefordert werden, an den Sitzungen des KP-KMU teilzunehmen.
Art. 7 Beschlussfassung
1 Die im KP-KMU vertretenen Verwaltungseinheiten beschliessen im gegenseitigen Einvernehmen und einstimmig die notwendigen Massnahmen für eine effiziente Zusammenarbeit und Koordination und setzen diese um. Dossiers, über die keine Einigung erzielt werden kann, unterbreiten sie unverzüglich dem Bundesrat.