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Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (VKP-KMU)

Dokument vom 8. Dezember 2006 · Seiten 73–78

Amtliche Sammlung · AS 2007 75Amtliche Sammlung · AS 2007 73

mittleren Unternehmen

2 Über nicht verbindliche Empfehlungen an die Verwaltungseinheiten entscheidet die Stimmenmehrheit der permanenten Mitglieder des KP-KMU. Stimmenthaltung ist zulässig. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des oder der Vorsitzenden doppelt.

Art. 8 Sekretariat

1 Das SECO führt das Sekretariat des KP-KMU.

2 Das Sekretariat erstellt die Traktandenlisten der Sitzungen gestützt auf vorhergehende Konsultationen und auf die Vorschläge der im KP-KMU vertretenen Verwaltungseinheiten.

3. Abschnitt: KMU-Forum

Art. 9 Aufgaben

Das KMU-Forum hat folgende Aufgaben:

a. Es nimmt im Rahmen von Vernehmlassungen Stellung aus Sicht der KMU.

b. Es analysiert die bestehenden Regulierungen, die eine erhebliche administrative Belastung für die Unternehmen verursachen.

c. Es schlägt den zuständigen Verwaltungseinheiten Vereinfachungen und alternative Regelungen vor.

Art. 10 Zusammensetzung

1 Das KMU-Forum setzt sich zusammen aus:

a. einem Mitglied der Direktion des SECO;

b. mindestens sieben Unternehmern und Unternehmerinnen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen;

c. einem Vertreter oder einer Vertreterin der Konferenz der kantonalen Volkswirtschafts-direktoren;

d. einem Vertreter oder einer Vertreterin der Gründerzentren für Unternehmen.

2 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ernennt die Mitglieder des KMU-Forums und das Präsidium.

Art. 11 Sitzungen und Ko-Präsidium

1 Das Forum tritt in der Regel sechs Mal pro Jahr zusammen.

2 Es wird gemeinsam von einem Mitglied aus dem Kreis der Unternehmer und Unternehmerinnen sowie dem Direktionsmitglied des SECO präsidiert.