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Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)

Dokument vom 29. November 2006 · Seiten 83–90

Amtliche Sammlung · AS 2007 83Amtliche Sammlung · AS 2007 83

Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)

Änderung vom 29. November 2006

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 19591 wird wie folgt geändert:

Art. 3a

Erfordernis1 Motorfahrzeuge und zur Personenbeförderung bestimmte Anhänger,

einschliesslich Sattelanhänger, ausgenommen Fahrzeuge des Bundes und der Kantone, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn der Behörde ein Versicherungsnachweis vorliegt.

2 Ein neuer Versicherungsnachweis ist der Behörde zu übermitteln, wenn ein Fahrzeug im Verkehr belassen oder erneut zum Verkehr zugelassen werden soll:

a. nach der Übernahme durch einen andern Halter;

b. nach der Verlegung des Standortes in einen andern Kanton;

c. nach der Hinterlegung der Kontrollschilder bei der zuständigen Behörde (Art. 68 Abs. 3 SVG);

d. nach der Meldung des Versicherers über Aussetzen oder Aufhören der Versicherung (Art. 68 Abs. 2 SVG);

e. bei der Ersetzung des Kontrollschildes durch ein solches mit anderer Nummer.

3 Der Versicherer kann den Geschädigten in den Fällen gemäss Absatz 2 Buchstaben a und b das Fehlen des neuen Versicherungsnachweises nicht entgegenhalten, solange das Fahrzeug mit dem bisherigen Fahrzeugausweis versehen ist.

4 Die Zulassungsbehörden melden dem Bundesamt für Strassen nach den Vorschriften von Anhang 1:

a. die Zulassung des Fahrzeuges (Kontrollmeldung);

b. die Ausserverkehrsetzung des Fahrzeuges.

1 SR 741.31