Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)
Dokument vom 29. November 2006 · Seiten 83–90
Amtliche Sammlung · AS 2007 83Amtliche Sammlung · AS 2007 83
Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)
Änderung vom 29. November 2006
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 19591 wird wie folgt geändert:
Art. 3a
Erfordernis1 Motorfahrzeuge und zur Personenbeförderung bestimmte Anhänger,
einschliesslich Sattelanhänger, ausgenommen Fahrzeuge des Bundes und der Kantone, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn der Behörde ein Versicherungsnachweis vorliegt.
2 Ein neuer Versicherungsnachweis ist der Behörde zu übermitteln, wenn ein Fahrzeug im Verkehr belassen oder erneut zum Verkehr zugelassen werden soll:
a. nach der Übernahme durch einen andern Halter;
b. nach der Verlegung des Standortes in einen andern Kanton;
c. nach der Hinterlegung der Kontrollschilder bei der zuständigen Behörde (Art. 68 Abs. 3 SVG);
d. nach der Meldung des Versicherers über Aussetzen oder Aufhören der Versicherung (Art. 68 Abs. 2 SVG);
e. bei der Ersetzung des Kontrollschildes durch ein solches mit anderer Nummer.
3 Der Versicherer kann den Geschädigten in den Fällen gemäss Absatz 2 Buchstaben a und b das Fehlen des neuen Versicherungsnachweises nicht entgegenhalten, solange das Fahrzeug mit dem bisherigen Fahrzeugausweis versehen ist.
4 Die Zulassungsbehörden melden dem Bundesamt für Strassen nach den Vorschriften von Anhang 1:
a. die Zulassung des Fahrzeuges (Kontrollmeldung);
b. die Ausserverkehrsetzung des Fahrzeuges.