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Verordnung über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV)

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 917–920

Amtliche Sammlung · AS 2007 920Amtliche Sammlung · AS 2007 917

ten meldepflichtigen Personen eindeutig bestimmt werden kann und bei welcher der Wille zur Meldung jeder einzelnen beteiligten meldepflichtigen Person durch eine persönliche Erklärung oder unterschriftlich belegt werden kann.

Art. 77f Weiterleitung bestimmter Meldungen zur Strafverfolgung

Kommt die Meldestelle zum Ergebnis, dass es sich um einen vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verstoss gegen Rechtsvorschriften handelt, so leitet sie die anonymisierte Meldung an die für die Strafverfolgung zuständige Organisationseinheit des Bundesamtes weiter.

Art. 77g Schutz und Weitergabe von Daten

1 Die Datenbank der Meldestelle enthält ausschliesslich anonymisierte Meldungen.

2 Die Meldestelle kann die in der Datenbank gespeicherten Daten auf konkrete Anfrage hin den für die Sicherheitsaufsicht oder für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt zuständigen schweizerischen Stellen oder ausländischen Stellen, die aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung den schweizerischen gleichgestellt sind6, übermitteln.

3 Die Meldestelle leitet ausschliesslich anonymisierte Daten weiter. Sie beschränkt sich dabei auf Daten, die der Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt dienen.

Abschnitt 52 (Art. 78)

Aufgehoben

Art. 122c Abs. 4

4 Der Bund übernimmt die ordentlichen Bezüge und die Vergütung für diese ausserordentliche Dienstleistung der Sicherheitsbeauftragten.

II

Diese Änderung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

9. März 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

6 Eine Liste dieser Stellen kann beim Bundesamt eingesehen werden.

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