Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 995–1000
Amtliche Sammlung · AS 2007 996Amtliche Sammlung · AS 2007 995
Art. 17 Abs. 1bis, 1ter und 2
1bis Fernmeldeanlagen nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a dürfen ausschliesslich Polizei- und Strafvollzugsbehörden angeboten und abgegeben werden.
1ter Fernmeldeanlagen nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b dürfen ausschliesslich Behörden angeboten und abgegeben werden.
2 Funkempfangsanlagen für das Abhören der öffentlichen Funksendungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung vom 9. März 20074 über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen dürfen nur zu diesem Zweck angeboten werden.
Art. 18 Abs. 3
3 Wer eine leitungsgebundene Funkanlage, die den Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen nicht entspricht, zu Vorführungszwecken erstellen und betreiben will, muss die erforderliche Konzession erlangen (Art. 37 der V vom 9. März 20075 über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen).
Art. 19
Aufgehoben
Gliederungstitel vor Art. 20
3. Kapitel: Anbieten, Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und Betreiben von gebrauchten Fernmeldeanlagen
Art. 20 Sachüberschrift und Abs. 1
Anbieten und Inverkehrbringen von gebrauchten Fernmeldeanlagen
1 Gebrauchte Fernmeldeanlagen dürfen nur angeboten und in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen entsprechen, die im Zeitpunkt galten, in dem sie erstmals angeboten oder in Verkehr gebracht wurden.
Art. 20a Inbetriebnahme und Betreiben von gebrauchten Fernmeldeanlagen Werden die anwendbaren technischen Normen wesentlich geändert, so erlässt das Bundesamt bei Bedarf technische und administrative Vorschriften bezüglich der in Betrieb genommenen oder betriebenen gebrauchten Fernmeldeanlagen.
Art. 23 Abs. 1, 3, 4 und 6
1 Das Bundesamt ist im Rahmen von Kontrollen ermächtigt, von der für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortlichen Person die zum Nachweis der Konfor-
4 SR 784.102.1; AS 2007 1005
5 SR 784.102.1; AS 2007 1005