Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 995–1000
Amtliche Sammlung · AS 2007 997Amtliche Sammlung · AS 2007 995
mität der Fernmeldeanlagen mit den Bestimmungen dieser Verordnung und seinen eigenen Vorschriften notwendigen Dokumente und Informationen sowie die unentgeltliche Übergabe der betreffenden Fernmeldeanlagen zu verlangen, um sie zu prüfen oder von einer in Artikel 15 bezeichneten Prüfstelle prüfen zu lassen.
3 Das Bundesamt kann die Anlagen von einer in Artikel 15 bezeichneten Stelle prüfen lassen, wenn:
a. die für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortliche Person die verlangten Dokumente und Informationen nicht oder nur teilweise innerhalb der vom Bundesamt festgelegten Frist geliefert hat;
b. Grund zur Annahme besteht, dass die Fernmeldeanlagen den geltenden Vorschriften nicht entsprechen;
c. Grund zur Annahme besteht, dass eine Konformitätserklärung oder andere vorgelegte Bescheinigungen nicht der Anlage entsprechen;
d. aus der Konformitätserklärung nicht klar ersichtlich ist, dass die Fernmeldeanlage die verlangten Anforderungen erfüllt;
e. die für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortliche Person dies verlangt.
4Aufgehoben
6 Bevor das Bundesamt die Anlagen von einer in Artikel 15 bezeichneten Stelle prüfen lässt, hört es die für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortliche Person an.
Art. 26
1 Folgende gebrauchte Fernmeldeanlagen dürfen vorbehaltlich wesentlicher Änderungen der anwendbaren technischen Normen weiterhin angeboten und in Verkehr gebracht werden:
a. die nach der Verordnung vom 25. März 19926 über Teilnehmeranlagen zugelassenen Fernmeldeanlagen;
b. die nach der Radio- und Fernsehverordnung vom 16. März 19927 von den PTT-Betrieben8 bewilligten Verbreitungs- und Weiterverbreitungseinrichtungen;
c. die nach der Verordnung vom 6. Oktober 19979 über Fernmeldeanlagen zugelassenen Fernmeldeanlagen;
d. Fernmeldeanlagen, die den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 5 der Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6 [AS 1992 901, 1993 2551, 1995 5241. AS 1997 2853 Art. 34 Abs. 1]
7 [AS 1992 680 2516, 1993 3357, 1994 3083, 1995 1406, 1996 2243 Ziff. I 67, 1997 152. AS 1997 2903 Art. 57]
8 Heute «Swisscom AG».
9 [AS 1997 2853, 1999 370, 2000 1058 3012. AS 2002 2086 Art. 32]