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Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Kongo über die einvernehmliche Steuerung der illegalen Migration

Dokument vom 23. Februar 2008 · Seiten 3693–3696

Amtliche Sammlung · AS 2008 3693Amtliche Sammlung · AS 2008 3693

Übersetzung1

Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Kongo über die einvernehmliche Steuerung der illegalen Migration

Abgeschlossen am 23. Februar 2008

In Kraft getreten am 23. Februar 2008

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen

Eidgenossenschaft

einerseits

und

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale

Zusammenarbeit der Demokratischen Republik Kongo

andererseits,

nachstehend «Parteien» genannt,

im Bestreben, die traditionell bestehenden Freundschaftsbeziehungen und Zusammenarbeitsbemühungen beider Staaten zu verstärken;

im Bemühen, gestützt auf die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine dauerhafte Zusammenarbeit zu erzielen;

in Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen von 19452 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948;

in Berücksichtigung auch der internationalen Menschenrechtskonventionen;

in Erwägung der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr;

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

Vorbehaltlich ihrer internationalen Verpflichtungen vereinbaren die Parteien bei der einvernehmlichen Durchführung der Rückkehr kongolesischer Staatsangehöriger mit irregulärem Aufenthalt in der Schweiz enger zusammen zu arbeiten.

Die internationalen Verpflichtungen der Parteien beziehen sich insbesondere auf die folgenden Verträge:

1) Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1951)3, samt seinem ergänzenden Protokoll von 19674;

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2008 3693).

2 SR 0.120

3 SR 0.142.30

4 SR 0.142.301