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Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Kongo über die einvernehmliche Steuerung der illegalen Migration

Dokument vom 23. Februar 2008 · Seiten 3693–3696

Amtliche Sammlung · AS 2008 3694Amtliche Sammlung · AS 2008 3693

Abk. mit der Demokratischen Republik Kongo.

2) Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965)5;

3) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und seinem fakultativen Zusatzprotokoll (1966)6;

4) Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984)7.

Art. 2

Sämtliche Tätigkeiten der Zusammenarbeit, auf die sich die vorliegende Vereinbarung bezieht, werden von der schweizerischen Partei über das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und von der kongolesischen Partei über das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit abgewickelt.

Diese Zusammenarbeit äussert sich insbesondere im Austausch von Informationen und Know-how betreffend die Steuerung der Migrationsströme.

Auf operationeller Ebene werden diese Tätigkeiten vom Bundesamt für Migration (BFM) und von der Generaldirektion für Migration (DGM) umgesetzt.

Art. 3

Die schweizerische Partei verpflichtet sich, auf eine Verstärkung der Kapazitäten der kongolesischen Partei hinzuwirken betreffend die Steuerung der illegalen Migration, insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Logistik.

Art. 4

Die kongolesische Partei verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen für eine wirksame Kontrolle der Ausreiseorte für Personen zu treffen, insbesondere in ihren internationalen Flughäfen und Häfen.

Art. 5

Die beiden Parteien beabsichtigen, in der kongolesischen Gemeinschaft der Schweiz, insbesondere über deren Verantwortungsträger bei der kongolesischen Vertretung, Sensibilisierungskampagnen betreffend das Programm für freiwillige Rückkehr und die Risiken der irregulären Migration durchzuführen.

5 SR 0.104

6 SR 0.103.2

7 SR 0.105