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Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Kongo über die einvernehmliche Steuerung der illegalen Migration

Dokument vom 23. Februar 2008 · Seiten 3693–3696

Amtliche Sammlung · AS 2008 3696Amtliche Sammlung · AS 2008 3693

Abk. mit der Demokratischen Republik Kongo.

Art. 12

Stellt es sich nach Ankunft der rückgeführten Person in der Demokratischen Republik Kongo heraus, dass sie die kongolesische Staatsangehörigkeit nicht besitzt, verpflichtet sich die schweizerische Partei, diese Person unverzüglich und ohne Formalitäten wieder zurückzunehmen.

Art. 13

Die für die Durchführung der vorliegenden Vereinbarung benötigten Personendaten werden gemäss dem in der Schweiz bzw. in der Demokratischen Republik Kongo geltendem Datenschutzrecht bearbeitet und geschützt.

Art. 14

Die vorliegende Vereinbarung wird für eine Dauer von drei Jahren abgeschlossen und kann für eine zwischen den Parteien festgelegte Dauer weitergeführt werden. Die Vereinbarung kann von jeder Partei mit einer Notifikation, die dreissig (30) Tage nach deren Eingang rechtswirksam wird, suspendiert oder gekündigt werden.

Art. 15

Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Vereinbarung werden mittels Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt.

Art. 16

Die vorliegende Vereinbarung tritt zum Zeitpunkt der Unterzeichnung in Kraft.

Sie wird in zwei Urschriften in französischer Sprache ausgefertigt.

Geschehen zu Kinshasa, am 23. Februar 2008.

Für die Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft: Demokratische Republik Kongo: Hans-Rudolf Hodel Colette Tshomba Ntundu