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Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Dokument vom 23. Dezember 2008 · Seiten 4875–4918

Amtliche Sammlung · AS 2009 4876Amtliche Sammlung · AS 2009 4875

Beschluss Nr. 1/2008

(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Im Folgenden «Schweiz») hat sich verpflichtet, die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 19914 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren, die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 19975 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, die Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 20026 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 20047 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sowie die Gesamtheit der Bestimmungen zu ihrer Durchführung auf dem Gebiet der Kontrolle von Einfuhren aus Drittländern in die Europäische Union in nationales Recht umzusetzen.

(6) Um die Durchführung der Kontrollen bei der Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus Drittländern zu ermöglichen, muss die Schweiz zumindest teilweise in das durch Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 20028 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit eingeführte Schnellwarnsystem einbezogen werden.

(7) Die in der Schweiz und in der Gemeinschaft vorgeschriebenen Hygienemassnahmen für Veterinärkontrollen bei Verbringung und Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen sind als gleichwertig anerkannt. Es ist daher notwendig, die Anlagen 5 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens zu ändern.

(8) Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 20039 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in nationales Recht umzusetzen.

(9) Eine Änderung der Anlagen 2, 3, 4, und 6 zu Anhang 11 des Abkommens ist erforderlich, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die an den am 30. Juni 2008 geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Schweiz vorgenommen wurden –

beschliesst:

4 ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

5 ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

6 ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

7 ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

8 ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

9 ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.