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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Dokument vom 23. Dezember 2008 · Seiten 4919–4924

Amtliche Sammlung · AS 2009 4920Amtliche Sammlung · AS 2009 4919

kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, die Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 20025zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 20046 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sowie die Gesamtheit der Bestimmungen zu ihrer Durchführung auf dem Gebiet der Kontrolle von Einfuhren aus Drittländern in die Europäische Union in nationales Recht umzusetzen; dementsprechend ist es erforderlich, dass die Vertragsparteien die Bestimmungen des Abkommens anpassen.

(5) Die durch die Entwicklung des einschlägigen Rechts erforderlich gewordenen Änderungen und Anpassungen überschreiten die Befugnisse des Gemischten Veterinärausschusses. Daher ist es notwendig, Anhang 11 des Abkommens zu aktualisieren und zu ändern.

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

1. In Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs 11 wird der folgende dritte Gedanken-

strich angefügt:

«− über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken.»

2. Die Überschrift Titel I des Anhangs 11 erhält folgende Fassung:

«Titel I Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken»

3. In Titel I des Anhangs 11 erhält Artikel 3 folgenden Wortlaut:

«Art. 3

Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in derselben Anlage vorgesehenen Sonderbestimmungen und -verfahren gebunden.»

5 ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

6 ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.