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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Dokument vom 23. Dezember 2008 · Seiten 4919–4924

Amtliche Sammlung · AS 2009 4921Amtliche Sammlung · AS 2009 4919

4. Artikel 15 des Anhangs 11 wird wie folgt geändert:

«Art. 15 Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Bestimmungen der Anlage 10.»

Art. 2

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren.

Die Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

In Erwartung des Abschlusses der internen Verfahren der Vertragsparteien wird dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2009 vorläufig angewendet.

Dieses Abkommen tritt am Tag nach der letzten Notifizierung in Kraft.

Art. 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Paris, den 23. Dezember 2008

Für die Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Hans Wyss Paul Van Geldorp