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Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052

Amtliche Sammlung · AS 2010 2044Amtliche Sammlung · AS 2010 1881

Art. 50 Abs. 4

4 Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238–240 StPO152.

Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz

1 … Die Artikel 44–47, 52 und 53 StPO153 gelten sinngemäss.

Art. 87 Gerichtsstand

Ist nicht bereits ein schweizerischer Gerichtsstand begründet, so wird er nach Artikel 32 StPO154 bestimmt.

Art. 105 Zuständiger Richter

Der nach Artikel 32 StPO155 zuständige Richter unterrichtet den Verurteilten über das Verfahren, hört ihn und seinen Rechtsbeistand zur Sache an und entscheidet über die Vollstreckung.

14. Bundesgesetz vom 22. Juni 2001156 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Art. 15 Abs. 1

1 Die Artikel 429 und 431 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007157 (StPO) gelten sinngemäss für Verfahren, die auf Ersuchen des Gerichtshofs gegen die verfolgte Person nach diesem Gesetz in der Schweiz durchgeführt worden sind.

Art. 19 Abs. 4

4 Gegen den Überstellungshaftbefehl kann die verfolgte Person innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379–392 StPO158 sinngemäss.

Art. 20 Abs. 2 vierter und fünfter Satz

2 … Gegen den Entscheid der Zentralstelle kann die verfolgte Person innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379– 392 StPO159 sinngemäss.

152 SR 312.0

153 SR 312.0

154 SR 312.0

155 SR 312.0

156 SR 351.6

157 SR 312.0

158 SR 312.0

159 SR 312.0

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