Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052
Amtliche Sammlung · AS 2010 2045Amtliche Sammlung · AS 2010 1881
Art. 21 Abs. 4
4 Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238–240 StPO160 über die Sicherheitsleistung.
15. Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994161 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes
Art. 7 Abs. 2 und 3
2 Sie hat zudem die Aufgabe, Wirtschaftsstraftaten, für welche die Staatsanwaltschaft des Bundes ein Vorverfahren eröffnen kann (Art. 24 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007162, StPO), zu erkennen und zu bekämpfen.
3 Sie kann im Rahmen von Rechtshilfeverfahren mit Beweiserhebungen betraut werden; diese führt sie nach den Bestimmungen der StPO durch.
Art. 8 Abs. 1 erster Satz
1 Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen erstatten der Zentralstelle die Meldungen, die schliessen lassen auf das Vorliegen einer Organisation im Sinne von Artikel 260ter Ziffer 1 Absatz 1 des Strafgesetzbuches163 oder einer in Artikel 24 StPO164 umschriebenen Straftat, bei welcher der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin ein Vorverfahren eröffnen kann. …
Art. 9 Abs. 2
2 Sie kann im Rahmen von Rechtshilfeverfahren mit Beweiserhebungen betraut werden; diese führt sie nach den Bestimmungen der StPO165 durch.
16. DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003166
Art. 1 Abs. 1 und 3
1 Diese Gesetz regelt:
a. die Verwendung von DNA-Profilen in Strafverfahren;
b. die Bearbeitung von DNA-Profilen in einem Informationssystem des Bundes;
160 SR 312.0
161 SR 360
162 SR 312.0
163 SR 311.0
164 SR 312.0
165 SR 312.0
166 SR 363