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Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052

Amtliche Sammlung · AS 2010 2045Amtliche Sammlung · AS 2010 1881

Art. 21 Abs. 4

4 Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238–240 StPO160 über die Sicherheitsleistung.

15. Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994161 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes

Art. 7 Abs. 2 und 3

2 Sie hat zudem die Aufgabe, Wirtschaftsstraftaten, für welche die Staatsanwaltschaft des Bundes ein Vorverfahren eröffnen kann (Art. 24 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007162, StPO), zu erkennen und zu bekämpfen.

3 Sie kann im Rahmen von Rechtshilfeverfahren mit Beweiserhebungen betraut werden; diese führt sie nach den Bestimmungen der StPO durch.

Art. 8 Abs. 1 erster Satz

1 Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen erstatten der Zentralstelle die Meldungen, die schliessen lassen auf das Vorliegen einer Organisation im Sinne von Artikel 260ter Ziffer 1 Absatz 1 des Strafgesetzbuches163 oder einer in Artikel 24 StPO164 umschriebenen Straftat, bei welcher der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin ein Vorverfahren eröffnen kann. …

Art. 9 Abs. 2

2 Sie kann im Rahmen von Rechtshilfeverfahren mit Beweiserhebungen betraut werden; diese führt sie nach den Bestimmungen der StPO165 durch.

16. DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003166

Art. 1 Abs. 1 und 3

1 Diese Gesetz regelt:

a. die Verwendung von DNA-Profilen in Strafverfahren;

b. die Bearbeitung von DNA-Profilen in einem Informationssystem des Bundes;

160 SR 312.0

161 SR 360

162 SR 312.0

163 SR 311.0

164 SR 312.0

165 SR 312.0

166 SR 363