Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052
Amtliche Sammlung · AS 2010 2047Amtliche Sammlung · AS 2010 1881
Art. 192 Abs. 3 zweiter Satz
3 … Verweigert ein Zeuge die Herausgabe, ohne dass einer der in den Artikeln 168, 169, 171 und 172 StPO173 genannten Gründe zur Zeugnisverweigerung vorliegt, so ist er auf die Strafandrohung von Artikel 292 des Strafgesetzbuches174 hinzuweisen und kann gegebenenfalls wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung dem Strafrichter überwiesen werden.
Art. 194 Abs. 3
Aufgehoben
20. Bundesgesetz vom 12. Juni 1959175 über die Wehrpflichtersatzabgabe
Art. 44 Abs. 1
1 Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen dieses Gesetz obliegen den Behörden des Veranlagungskantons; sie richten sich nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007176.
21. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958177
Art. 55 Abs. 5
Aufgehoben
22. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957178
Art. 15 Abs. 3 zweiter Satz
3 … Im Übrigen gilt die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007179, soweit die Besonderheiten des Verfahrens keine Abweichungen erfordern. …
173 SR 312.0
174 SR 311.0
175 SR 661
176 SR 312.0
177 SR 741.01
178 SR 742.101
179 SR 312.0