Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052
Amtliche Sammlung · AS 2010 2049Amtliche Sammlung · AS 2010 1881
26. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000186 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
2. Abschnitt (Art. 3–10)
Aufgehoben
Art. 11 Abs. 1 Bst. a
1 Bei einer Überwachung des Postverkehrs hat der Dienst folgende Aufgaben:
a. Er prüft, ob die Überwachung eine gemäss dem anwendbaren Recht überwachungsfähige Straftat betrifft und von der zuständigen Behörde angeordnet worden ist. Bei klar unrichtigen oder unbegründeten Anordnungen nimmt er mit der Genehmigungsbehörde Kontakt auf, bevor die Anbieterin eines Postdienstes Sendungen oder Informationen an die anordnende Behörde weiterleitet.
Art. 13 Abs. 1 Bst. a und f
1 Bei einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs hat der Dienst folgende Aufgaben:
a. Er prüft, ob die Überwachung eine gemäss dem anwendbaren Recht überwachungsfähige Straftat betrifft und von der zuständigen Behörde angeordnet worden ist. Bei klar unrichtigen oder unbegründeten Anordnungen nimmt er mit der Genehmigungsbehörde Kontakt auf, bevor er Informationen an die anordnende Behörde weiterleitet.
f. Er setzt Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen um, welche die Genehmigungsbehörde angeordnet hat.
27. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951187
Art. 15 Abs. 2 zweiter Satz
Aufgehoben
Art. 24 zweiter Satz
… Besteht kein Gerichtsstand nach Artikel 32 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007188 (StPO), so ist zur Einziehung der Kanton zuständig, in dem die Vermögenswerte liegen.
186 SR 780.1
187 SR 812.121
188 SR 312.0