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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Armenien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)

Dokument vom 10. November 2009 · Seiten 3795–3808

Amtliche Sammlung · AS 2010 3797Amtliche Sammlung · AS 2010 3795

2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniessen die von jeder Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:

a. das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;

b. das Recht, im genannten Gebiet zu nichtgewerblichen Zwecken zu landen;

c. andere in diesem Abkommen festgelegte Rechte.

3. Aus diesem Artikel kann kein Recht für die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei abgeleitet werden, im Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei ist.

4. Wenn die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage sind, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während der als notwendig erachteten Zeit die Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.

Art. 3 Ausübung von Rechten

1. Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen geniessen beim Bereitstellen der von diesem Abkommen erfassten vereinbarten Linien gleiche und angemessene Wettbewerbsmöglichkeiten.

2. Keine Vertragspartei beschränkt das Recht jeder der bezeichneten Luftfahrtunternehmen, internationalen Verkehr:

a. zwischen den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien; oder

b. zwischen dem Gebiet einer Vertragspartei und den Gebieten von Drittstaaten zu befördern, ausser dies sei von den beiden Vertragsparteien vereinbart worden.

3. Die Kapazität und Frequenzen der von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien auf den vereinbarten Strecken angebotenen Dienste, werden zwischen den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien vereinbart.

Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen

1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei betreffend den Einflug in oder den Ausflug aus ihrem Gebiet der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge oder der Überflug solcher Luftfahrzeuge über dieses Gebiet, sind auf die bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.

2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, welche den Einflug in, den Aufenthalt oder den Ausflug aus seinem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Post regeln, wie die Vorschriften betreffend Einreise, Ausreise,