Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Armenien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
Dokument vom 10. November 2009 · Seiten 3795–3808
Amtliche Sammlung · AS 2010 3807Amtliche Sammlung · AS 2010 3795
Art. 21 Kündigung
1. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich ihren Entscheid mitteilen, dass sie dieses Abkommen kündigen will. Eine derartige Mitteilung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu übersenden.
2. Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, nachdem eine Frist von zwölf (12) Monaten seit Empfang der Anzeige abgelaufen ist, es sei denn, die Mitteilung wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien vor dem Ende dieses Zeitraumes wieder zurückgezogen.
3. Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.
Art. 22 Registrierung
Dieses Abkommen und alle seine Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registriert.
Art. 23 Inkrafttreten
Dieses Abkommen wird provisorisch ab dem Datum der Unterzeichnung angewendet und tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer nationalen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.
Zu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen entsprechend bevollmächtigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen in doppelter Urschrift in Bern am 10. November 2009 in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei alle drei Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens geht der englische Text vor.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Armenien:
Micheline Calmy-Rey Edward Nalbandian