Vereinbarung zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein (mit Anlagen)
Dokument vom 29. Januar 2010 · Seiten 573–580
Amtliche Sammlung · AS 2010 575Amtliche Sammlung · AS 2010 573
2) Jeder der beiden Vertragsstaaten erhält aus dem Pool jährlich den Anteil am Nettoertrag aus den Umweltlenkungsabgaben, der dem Verhältnis der Einwohnerzahl des jeweiligen Staates zur Gesamtzahl der Einwohner beider Staaten nach der jeweils letzten Volkszählung entspricht.
3) Als Nettoertrag gilt der Ertrag nach Abzug der Rückerstattungen und der Vollzugskosten der Eidgenössischen Zollverwaltung und der anderen Vollzugsbehörden.
Kapitel III: Besondere Bestimmungen zur CO2-Abgabe
Art. 6 Verteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe
1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus der CO2-Abgabe werden einem vom Eidgenössischen Finanzdepartement zu errichtenden Pool zugeführt.
2) Liechtenstein erhält aus dem Pool jährlich den Anteil, welcher sich aus der Berechnungsformel gemäss Anlage III zu dieser Vereinbarung ergibt.
3) Die Rückverteilung der CO2-Abgabe an Unternehmen in Liechtenstein richtet sich nach den Grundsätzen, die in der Schweiz angewendet werden.
Art. 7 Zuteilung von Emissionsrechten
1) Liechtensteinische Unternehmen, die von der CO2-Abgabe befreit sind, erhalten schweizerische Emissionsrechte von den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden zugeteilt. Die entsprechenden Bedingungen und Gebühren richten sich nach der Verordnung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über das nationale Emissionshandelsregister.
2) Die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden protokollieren sämtliche Vorgänge in Bezug auf die Zuteilung von schweizerischen Emissionsrechten an liechtensteinische Unternehmen und deren Rückgabe an die Bundesbehörden. Sollte sich nach Ablauf der Periode 2008–2012 herausstellen, dass sich die gesamten Emissionen der von der CO2-Abgabe befreiten liechtensteinischen Unternehmen aus dieser Periode von den durch die Schweiz gesamthaft zugeteilten Emissionsrechten an diese Unternehmen unterscheiden, erfolgt zwischen den zuständigen liechtensteinischen und schweizerischen Behörden eine entsprechende Ausgleichsübertragung staatlicher Emissionsrechte (Assigned Amount Units, AAU).
Art. 8 Betreiber von Anlagen nach dem Emissionshandelsgesetz
Liechtensteinische Unternehmen, deren Tätigkeiten in den Anwendungsbereich des Anhangs zum liechtensteinischen Emissionshandelsgesetz vom 23. November 2007 fallen, können sich gegenüber den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden nicht zur Begrenzung der CO2-Emissionen verpflichten, erhalten keine Emissionsrechte zugeteilt und sind von der Rückverteilung der CO2-Abgabe ausgeschlossen. Sie erhalten gegen Nachweis und mit einer Bestätigung der zuständigen liechtensteinischen Behörde über die Genehmigungspflicht der Tätigkeiten nach dem Emis-