Vereinbarung zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein (mit Anlagen)
Dokument vom 29. Januar 2010 · Seiten 573–580
Amtliche Sammlung · AS 2010 577Amtliche Sammlung · AS 2010 573
liechtensteinische noch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennungen vor.
3) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den beiden Vertragsstaaten bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer
1) Diese Vereinbarung wird wie der Vertrag ab dem 1. Februar 2010 vorläufig angewendet.
2) Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft.
3) Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange der Vertrag in Kraft ist.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unterschriften versehen.
Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 29. Januar 2010.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Fürstentums Liechtenstein:
Paul Seger Hubert Büchel