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Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen, VBPO)

Dokument vom 17. Februar 2010 · Seiten 677–682

Amtliche Sammlung · AS 2010 679Amtliche Sammlung · AS 2010 677

4.3 Die Mengenführung erfolgt durch die BO Milch mittels der Festlegung des Vertragsmilchmengen-Indexes. Die Molkereimilchverarbeiter und ihre Milchlieferanten müssen ihre Vertragsmilchmenge gemäss dem von der BO Milch quartalsweise festgelegten Vertragsmilchmengen-Index anpassen. Bei einer Reduktion des Indexes ist die Reduktion zu 80 Prozent (in kg Milch) auf der Zusatzmenge, die in der Vertragsmilchmenge enthalten ist, und zu 20 Prozent (in kg Milch) auf der übrigen Vertragsmilchmenge vorzunehmen.

4.4 Im Einvernehmen mit allen seinen Milchlieferanten kann ein Molkereimilchverarbeiter eine von den Bestimmungen nach Ziffer 4.3 abweichende Anpassung vereinbaren. Die durch die BO Milch festgelegte Anpassung der Vertragsmilchmenge muss in jedem Fall insgesamt eingehalten werden.

5. Stufe «Börsenmilch»

5.1 Milch, die nicht in der Stufe «Vertragsmilch» vermarktet werden kann, muss über die Milchbörse (Handelsplattform) gehandelt werden.

5.2 Die Molkereimilchverarbeiter und ihre Milchlieferanten müssen diese Milch über die von der BO Milch betriebene Handelsplattform unter Einhaltung des Börsenreglements der BO Milch vom 27. November 20092 handeln.

5.3 Ausserhalb der Handelsplattform können Molkereimilchverarbeiter Börsenmilch von Produzenten-Milchverwerter-Organisationen, Käsereien, Milchproduzentinnen und -produzenten, Lieferanten von Biomilch, die der konventionellen Verarbeitung zugeführt wird, sowie von anderen Molkereimilchverarbeitern direkt kaufen, wenn sie dafür den durchschnittlich festgestellten Handelspreis der Handelsplattform in der Kalenderwoche der Milchlieferung bezahlen. Liegt kein durchschnittlicher Börsenpreis der Kalenderwoche vor, ist der letzte vorliegende, durchschnittlich festgestellte Handelspreis der Handelsplattform einer Kalenderwoche zu bezahlen.

6. Abgabe für unter der Preisschwelle gehandelte Börsenmilch

6.1 Molkereimilchverarbeiter müssen für die zu einem Preis unterhalb der von der BO Milch definierten Preisschwelle gehandelte Börsenmilch eine Abgabe von 20 Rp./kg Milch entrichten.

6.2 Die Preisschwelle wird nach dem Börsenreglement der BO Milch vom 27. November 2009 von der BO Milch festgelegt.

6.3 Nach Abzug der Kosten für das Inkasso sind die Beträge dem Bund zu überweisen.

7. Meldepflichten

7.1 Molkereimilchverarbeiter und ihre Milchlieferanten müssen der TSM Treuhand GmbH melden:

a. die Vertragsmilchmenge für das laufende Kalenderjahr sowie die Dauer des Vertrages: bis zum 1. März;

2 Das Börsenreglement ist einsehbar unter www.milchclick.ch

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