Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen, VBPO)
Dokument vom 17. Februar 2010 · Seiten 677–682
Amtliche Sammlung · AS 2010 680Amtliche Sammlung · AS 2010 677
b. die Anpassungen der Vertragsmilchmenge: innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Vertragsmilchmengen-Indexes;
c. die effektiv getätigten Zukäufe und Verkäufe von Vertragsmilch je Vertragsmilchpartner: monatlich oder spätestens zwei Monate nach Ablauf eines Jahresquartals;
d. die effektiv getätigten Zukäufe und Verkäufe von Börsenmilch: monatlich oder spätestens zwei Monate nach Ablauf eines Jahresquartals;
e. die effektiv getätigten Zukäufe und Verkäufe, die zu einem Preis getätigt wurden, der unter der von der BO Milch definierten Preisschwelle liegt: monatlich oder spätestens zwei Monate nach Ablauf eines Jahresquartals.
7.2 Die Meldepflichten nach Ziffer 7.1 gelten nicht für Milchproduzentinnen und Milchproduzenten.
7.3 Die TSM Treuhand GmbH macht die Vertragsmilchmengen sowie die effektiv getätigten Zukäufe und Verkäufe von Vertragsmilch und Börsenmilch der BO Milch in einer Form zugänglich, die keine Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen und Organisationen zulässt.
7.4 Die TSM Treuhand GmbH kann einem unabhängigen, der Geheimhaltung verpflichteten Schiedsgericht der BO Milch, bestehend aus Personen, die nicht im Milchmarkt tätig sind, Einblick in die Daten der Unternehmen und Organisationen von Nichtmitgliedern gewähren.
8. Sanktionssystem
8.1 Die Sanktionierung erfolgt ausschliesslich mit Bezug auf die betroffene Milchmenge, die nicht den Bestimmungen entspricht.
8.2 Molkereimilchverarbeitern und Milchlieferanten, welche die Anforderungen an Verträge nach den Ziffern 4.1 und 4.2 nicht erfüllen, wird schriftlich eine Frist von 30 Tagen zur Erfüllung angesetzt und es wird ihnen ein Betrag von 500 Franken belastet. Nach Ablauf der Frist muss die Milch als Börsenmilch gehandelt werden.
8.3 Molkereimilchverarbeiter und Milchlieferanten, welche die Bestimmungen zur Anpassung der Vertragsmilchmengen nach den Ziffern 4.3 und 4.4 nicht einhalten, haben je einen Betrag von 10 Rappen je kg Milch zu bezahlen. Bei einer erstmaligen Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen erfolgt eine schriftliche Verwarnung.
8.4 Molkereimilchverarbeiter und Milchlieferanten, welche die Bestimmungen zur Börsenmilch nach Ziffer 5 nicht einhalten, haben je einen Betrag von 10 Rappen je kg Milch zu bezahlen. Bei einer erstmaligen Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen erfolgt eine schriftliche Verwarnung.
8.5 Molkereimilchverarbeiter und Milchlieferanten, welche die Meldepflichten nach Ziffer 7 nicht einhalten, werden je ausgebliebene Meldung mit einer schriftlichen Mahnung aufgefordert, der Meldepflicht innerhalb folgender Fristen nachzukommen und folgende Beträge zu bezahlen: