Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen, VBPO)
Dokument vom 17. Februar 2010 · Seiten 677–682
Amtliche Sammlung · AS 2010 682Amtliche Sammlung · AS 2010 677
Anhang 2 (Art. 11)
Bst. H
H. Branchenorganisation Milch
1. Höhe der Beiträge
Folgende Nichtmitglieder müssen folgende Beiträge an die Branchenorganisation Milch (BO Milch) als Branchenorganisation nach Artikel 2 Absatz 1 leisten:
a. Butterhersteller, die im Kalenderjahr 2009 mehr als 5 Tonnen Butter hergestellt haben: 1 Franken je Kilogramm Fett im Rahm, der zu Butter verarbeitet wurde;
b. Milchproduzenten und Milchproduzentinnen: 1 Rappen je Kilogramm vermarktete Milch.
2. Verwendung der Beiträge
Die nach Ziffer 1 geleisteten Beiträge müssen zur zeitlich befristeten Förderung des Butterabsatzes eingesetzt werden.
3. Weitergabe von Daten
Die TSM Treuhand GmbH übermittelt der BO Milch auf Anfrage folgende Daten:
a. die Adressen der Milchverwerter, der Direktvermarkter und der Butterhersteller;
b. die Milchmenge, welche die Produzentinnen und Produzenten den Milchverwertern in der Zeit bis zum 30. April 2010 verkauft haben;
c. die von den Butterherstellern im Jahr 2009 und in der Periode vom 1. Mai 2010 bis zum 31. August 2010 produzierte Buttermenge.
4. Geltungsdauer
Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt:
a. für den Beitrag nach Ziffer 1 Buchstabe a: vom 1. Mai 2010 bis zum 31. August 2010;
b. für den Beitrag nach Ziffer 1 Buchstabe b: bis zum 30. April 2010.