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Beschluss Nr. 2/2009 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG vom 13. Juli 2009 zur Änderung des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Dokument vom 13. Juli 2009 · Seiten 95–244

Amtliche Sammlung · AS 2010 107Amtliche Sammlung · AS 2010 95

des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG

HS-Position Beschreibung des Erzeugnisses Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne

Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1) (2) (3) oder (4)

1704 Zuckerwaren ohne Ka- Herstellen

kaogehalt (einschliesslich – aus Vormaterialien

weisser Schokolade) jeder Position, ausge-

nommen aus Vormaterialien derselben Position wie die

hergestellte Ware und

– bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen Herstellen

aus Kakao – aus Vormaterialien

jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die

hergestellte Ware und

– bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1901 Malzextrakt; Lebensmit-

telzubereitungen aus

Mehl, Grütze, Griess,

Stärke oder Malzextrakt,

ohne Gehalt an Kakao

oder mit einem Gehalt an

Kakao, berechnet als

vollständig entfetteter

Kakao, von weniger als

40 GHT, anderweit weder

genannt noch inbegriffen;

Lebensmittelzubereitun-

gen aus Waren der Positi-

onen 0401–0404, ohne

Gehalt an Kakao oder mit

einem Gehalt an Kakao,

berechnet als vollständig

entfetteter Kakao, von

weniger als 5 GHT,

anderweit weder genannt

noch inbegriffen:

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