Beschluss Nr. 2/2009 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG vom 13. Juli 2009 zur Änderung des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Dokument vom 13. Juli 2009 · Seiten 95–244
Amtliche Sammlung · AS 2010 105Amtliche Sammlung · AS 2010 95
des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG
HS-Position Beschreibung des Erzeugnisses Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
1516 Tierische und pflanzliche Herstellen, bei dem
Fette und Öle sowie deren – alle verwendeten Fraktionen, ganz oder Vormaterialien des teilweise hydriert, umge- Kapitels 2 vollständig estert, wiederverestert, gewonnen oder herge- oder elaidiniert, auch stellt sind und
raffiniert, jedoch nicht
weiterverarbeitet – alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.
1517 Margarine; geniessbare Herstellen, bei dem
Mischungen und Zuberei- – alle verwendeten tungen von tierischen Vormaterialien der oder pflanzlichen Fetten Kapitel 2 und 4 voll-
und Ölen sowie von ständig gewonnen oder Fraktionen verschiedener hergestellt sein müssen Fette und Öle dieses und
Kapitels, ausgenommen
geniessbare Fette und Öle – alle verwendeten sowie deren Fraktionen pflanzlichen Vormateder Position 1516 rialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.
Kapitel 16 Zubereitungen von Herstellen
Fleisch, Fischen oder von – aus Tieren des Kapi-Krebstieren, Weichtieren tels 1 und/oder
und anderen wirbellosen
Wassertieren – bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, Herstellen aus Vormateri-
ausgenommen: alien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware