Beschluss Nr. 2/2009 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG vom 13. Juli 2009 zur Änderung des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Dokument vom 13. Juli 2009 · Seiten 95–244
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des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG
geln geändert werden sollen, ist es zur Beibehaltung des Status quo erforderlich, Anhang II des Protokolls Nr. 3 entsprechend zu ändern.
(6) Aufgrund der vielen Änderungen in den Anhängen II, IVa und IVb sind diese aus Gründen der Klarheit vollständig zu ersetzen.
(7) Protokoll Nr. 3 in seiner geänderten Fassung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
beschliesst:
Abschnitt I Änderungen im Wortlaut des Protokolls
Art. 1 Ursprungsregeln
Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf die neuen Mitgliedstaaten gestrichen.
2. Anhang II wird durch den Text in Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
3. Anhang IVa und Anhang IVb werden durch den Text in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Abschnitt II Übergangsbestimmungen
Art. 2 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Ver-
waltungen
1. Ursprungsnachweise, die von der Schweiz oder einem neuen Mitgliedstaat nach zwischen diesen angewandten Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ordnungsgemäss ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern:
a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der im Abkommen genannten Zollpräferenzmassnahmen führt;
b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts nach den zu diesem Zeitpunkt für die Schweiz und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen