Beschluss Nr. 2/2009 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG vom 13. Juli 2009 zur Änderung des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Dokument vom 13. Juli 2009 · Seiten 95–244
Amtliche Sammlung · AS 2010 99Amtliche Sammlung · AS 2010 95
des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG
Anhang I
«Anhang II
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
HS-Position Beschreibung des Erzeugnisses Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 1 Lebende Tiere Alle Tiere des Kapitels 1
müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
Kapitel 2 Fleisch und geniessbare Herstellen, bei dem alle
Schlachtnebenerzeugnisse verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Herstellen, bei dem alle
Weichtiere und andere verwendeten Vormateriawirbellose Wassertiere lien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 4 Milcherzeugnisse; Vogel- Herstellen, bei dem alle
eier; natürlicher Honig; verwendeten Vormateriageniessbare Waren lien des Kapitels 4 volltierischen Ursprungs, ständig gewonnen oder anderweit weder genannt hergestellt sind
noch inbegriffen; ausge-
nommen: