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Beschluss Nr. 2/2009 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG vom 13. Juli 2009 zur Änderung des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Dokument vom 13. Juli 2009 · Seiten 95–244

Amtliche Sammlung · AS 2010 99Amtliche Sammlung · AS 2010 95

des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG

Anhang I

«Anhang II

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen

Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.

HS-Position Beschreibung des Erzeugnisses Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne

Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1) (2) (3) oder (4)

Kapitel 1 Lebende Tiere Alle Tiere des Kapitels 1

müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein

Kapitel 2 Fleisch und geniessbare Herstellen, bei dem alle

Schlachtnebenerzeugnisse verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Herstellen, bei dem alle

Weichtiere und andere verwendeten Vormateriawirbellose Wassertiere lien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 4 Milcherzeugnisse; Vogel- Herstellen, bei dem alle

eier; natürlicher Honig; verwendeten Vormateriageniessbare Waren lien des Kapitels 4 volltierischen Ursprungs, ständig gewonnen oder anderweit weder genannt hergestellt sind

noch inbegriffen; ausge-

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Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗