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Beschluss Nr. 2/2009 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG vom 13. Juli 2009 zur Änderung des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Dokument vom 13. Juli 2009 · Seiten 95–244

Amtliche Sammlung · AS 2010 100Amtliche Sammlung · AS 2010 95

des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG

HS-Position Beschreibung des Erzeugnisses Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne

Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1) (2) (3) oder (4)

0403 Buttermilch, saure Milch Herstellen, bei dem

und saurer Rahm, Joghurt, – alle verwendeten Kefir und andere fermen- Vormaterialien des

tierte oder gesäuerte Kapitels 4 vollständig Milch (einschliesslich gewonnen oder herge-Rahm), auch eingedickt stellt sind und

oder aromatisiert, auch

mit Zusatz von Zucker, – alle verwendeten anderen Süssmitteln, Fruchtsäfte (ausge-Früchten, Nüssen oder nommen Ananas-, Li-Kakao monen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und

– der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Herstellen, bei dem alle

Ursprungs, anderweit verwendeten Vormateriaweder genannt noch lien des Kapitels 5 vollinbegriffen, ausgenom- ständig gewonnen oder men: hergestellt sind

ex 0502 Borsten von Hausschwei- Reinigen, Desinfizieren,

nen oder Wildschweinen, Sortieren und Gleichrichzubereitet ten von Borsten

Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Herstellen, bei dem

Waren des Blumenhan- – alle verwendeten dels; Bulben, Zwiebeln, Vormaterialien des Knollen, Wurzelknollen Kapitels 6 vollständig

und Wurzelstöcke; gewonnen oder herge-Schnittblumen und stellt sind und

Pflanzenteile zu Binde-

oder Zierzwecken – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Herstellen, bei dem alle

Wurzeln und Knollen, die verwendeten Vormaterizu Ernährungszwecken alien des Kapitels 7 vollverwendet werden ständig gewonnen oder hergestellt sind

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