Beschluss Nr. 2/2009 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG vom 13. Juli 2009 zur Änderung des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Dokument vom 13. Juli 2009 · Seiten 95–244
Amtliche Sammlung · AS 2010 100Amtliche Sammlung · AS 2010 95
des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG
HS-Position Beschreibung des Erzeugnisses Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
0403 Buttermilch, saure Milch Herstellen, bei dem
und saurer Rahm, Joghurt, – alle verwendeten Kefir und andere fermen- Vormaterialien des
tierte oder gesäuerte Kapitels 4 vollständig Milch (einschliesslich gewonnen oder herge-Rahm), auch eingedickt stellt sind und
oder aromatisiert, auch
mit Zusatz von Zucker, – alle verwendeten anderen Süssmitteln, Fruchtsäfte (ausge-Früchten, Nüssen oder nommen Ananas-, Li-Kakao monen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und
– der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Herstellen, bei dem alle
Ursprungs, anderweit verwendeten Vormateriaweder genannt noch lien des Kapitels 5 vollinbegriffen, ausgenom- ständig gewonnen oder men: hergestellt sind
ex 0502 Borsten von Hausschwei- Reinigen, Desinfizieren,
nen oder Wildschweinen, Sortieren und Gleichrichzubereitet ten von Borsten
Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Herstellen, bei dem
Waren des Blumenhan- – alle verwendeten dels; Bulben, Zwiebeln, Vormaterialien des Knollen, Wurzelknollen Kapitels 6 vollständig
und Wurzelstöcke; gewonnen oder herge-Schnittblumen und stellt sind und
Pflanzenteile zu Binde-
oder Zierzwecken – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Herstellen, bei dem alle
Wurzeln und Knollen, die verwendeten Vormaterizu Ernährungszwecken alien des Kapitels 7 vollverwendet werden ständig gewonnen oder hergestellt sind