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Reglement über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht

Dokument vom 9. Dezember 2010 · Seiten 1375–1380

Amtliche Sammlung · AS 2011 1376Amtliche Sammlung · AS 2011 1375

h. die schriftlichen Äusserungen der Richterinnen und Richter sowie der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers zum Fall, insbesondere die Anträge und Bemerkungen auf dem Zirkulationsbogen oder in separaten Schriftstücken;

i. das Urteil beziehungsweise der einzelrichterliche Entscheid;

j. die Unterlagen zu einem Meinungsaustausch.

2 Die übrigen Prozessakten, insbesondere Akten, welche von anderen Behörden zur Verfügung gestellt wurden, werden grundsätzlich nach Verfahrensabschluss den Einlegerinnen und Einlegern zurückgesandt.

3 Die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident kann dem Dossier im Einzelfall weitere Akten beifügen.

Art. 4 Andere Unterlagen

1 Verwaltungsakten werden archiviert, soweit sie für die Geschichte und Entwicklung des Bundesverwaltungsgerichts oder allgemein rechtlich, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial oder kulturell wertvoll sind.

2 Die übrigen Verwaltungsakten werden aufbewahrt, solange die Möglichkeit besteht, dass sie später noch nützlich sein können. Besondere Gesetzesbestimmungen für einzelne Arten von Akten bleiben vorbehalten.

3 Akten im Zusammenhang mit Anfragen zur Einsicht in das Archivgut werden archiviert.

Art. 5 Zuständigkeiten

1 Die Verwaltungskommission ist zuständig für Grundsatzentscheide betreffend die Archivierung (Art. 11 Abs. 3 Bst. k des Geschäftsreglements vom 17. April 20082 für das Bundesverwaltungsgericht, VGR).

2 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin erlässt die Weisungen im Bereich der Archivierung (Art. 15 Abs. 1 Bst. a VGR).

3 Das Generalsekretariat ist für die Organisation und die Verwaltung des Archivs zuständig.

3. Abschnitt: Zugänglichkeit des Archivguts für Dritte

Art. 6 Schutzfrist

(Art. 9 und 11 BGA)

1 Grundsätzlich gilt die Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9 BGA.

2 Prozessakten unterstehen der längeren Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11 BGA.

2 SR 173.320.1