Reglement über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht
Dokument vom 9. Dezember 2010 · Seiten 1375–1380
Amtliche Sammlung · AS 2011 1376Amtliche Sammlung · AS 2011 1375
h. die schriftlichen Äusserungen der Richterinnen und Richter sowie der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers zum Fall, insbesondere die Anträge und Bemerkungen auf dem Zirkulationsbogen oder in separaten Schriftstücken;
i. das Urteil beziehungsweise der einzelrichterliche Entscheid;
j. die Unterlagen zu einem Meinungsaustausch.
2 Die übrigen Prozessakten, insbesondere Akten, welche von anderen Behörden zur Verfügung gestellt wurden, werden grundsätzlich nach Verfahrensabschluss den Einlegerinnen und Einlegern zurückgesandt.
3 Die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident kann dem Dossier im Einzelfall weitere Akten beifügen.
Art. 4 Andere Unterlagen
1 Verwaltungsakten werden archiviert, soweit sie für die Geschichte und Entwicklung des Bundesverwaltungsgerichts oder allgemein rechtlich, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial oder kulturell wertvoll sind.
2 Die übrigen Verwaltungsakten werden aufbewahrt, solange die Möglichkeit besteht, dass sie später noch nützlich sein können. Besondere Gesetzesbestimmungen für einzelne Arten von Akten bleiben vorbehalten.
3 Akten im Zusammenhang mit Anfragen zur Einsicht in das Archivgut werden archiviert.
Art. 5 Zuständigkeiten
1 Die Verwaltungskommission ist zuständig für Grundsatzentscheide betreffend die Archivierung (Art. 11 Abs. 3 Bst. k des Geschäftsreglements vom 17. April 20082 für das Bundesverwaltungsgericht, VGR).
2 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin erlässt die Weisungen im Bereich der Archivierung (Art. 15 Abs. 1 Bst. a VGR).
3 Das Generalsekretariat ist für die Organisation und die Verwaltung des Archivs zuständig.
3. Abschnitt: Zugänglichkeit des Archivguts für Dritte
Art. 6 Schutzfrist
(Art. 9 und 11 BGA)
1 Grundsätzlich gilt die Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9 BGA.
2 Prozessakten unterstehen der längeren Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11 BGA.