Reglement über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht
Dokument vom 9. Dezember 2010 · Seiten 1375–1380
Amtliche Sammlung · AS 2011 1377Amtliche Sammlung · AS 2011 1375
3 Für andere Unterlagen, die nach Personennamen erschlossen sind, gilt die verlängerte Schutzfrist von 50 Jahren, sofern sie schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten.
4 Unterlagen, die bereits vor der Archivierung öffentlich zugänglich waren, bleiben weiterhin öffentlich zugänglich.
Art. 7 Berechnung der Schutzfrist
(Art. 10 BGA)
1 Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft.
2 Sie beginnt für die Prozessakten mit dem Entscheiddatum zu laufen. Für die übrigen Akten ist die Datumsangabe des jüngsten Dokuments massgebend.
3 Nachträglich beigefügte Unterlagen, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristberechnung nicht.
Art. 8 Verlängerung der Schutzfrist
(Art. 12 BGA)
1 Besteht bei Unterlagen ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte, so kann die Verwaltungskommission die Schutzfrist verlängern.
2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär führt eine öffentlich zugängliche Liste der Unterlagen, für die eine solche Verlängerung beschlossen wurde.
Art. 9 Einsichtnahme in die Prozessakten während der Schutzfrist
(Art. 13 BGA)
1 Einsicht in die Prozessakten während der Schutzfrist kann insbesondere gewährt werden, wenn:
a. das Einverständnis der betroffenen Personen vorliegt; oder
b. die betroffenen Personen seit mindestens drei Jahren verstorben sind.
2 Das Bundesverwaltungsgericht achtet die Rechte der Parteien und der betroffenen Drittpersonen.
3 Aus Gründen des Persönlichkeits- und Geheimnisschutzes kann die Einsichtnahme auf einen Teil der Akten beschränkt werden. Die einsehbaren Akten können anonymisiert und Textstellen abgedeckt werden.
Art. 10 Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist
1 Nach Ablauf der Schutzfrist kann jede Person das Archivgut einsehen.
2 Die Einsichtnahme hat in den Räumlichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts zu erfolgen.