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Reglement über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht

Dokument vom 9. Dezember 2010 · Seiten 1375–1380

Amtliche Sammlung · AS 2011 1377Amtliche Sammlung · AS 2011 1375

3 Für andere Unterlagen, die nach Personennamen erschlossen sind, gilt die verlängerte Schutzfrist von 50 Jahren, sofern sie schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten.

4 Unterlagen, die bereits vor der Archivierung öffentlich zugänglich waren, bleiben weiterhin öffentlich zugänglich.

Art. 7 Berechnung der Schutzfrist

(Art. 10 BGA)

1 Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft.

2 Sie beginnt für die Prozessakten mit dem Entscheiddatum zu laufen. Für die übrigen Akten ist die Datumsangabe des jüngsten Dokuments massgebend.

3 Nachträglich beigefügte Unterlagen, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristberechnung nicht.

Art. 8 Verlängerung der Schutzfrist

(Art. 12 BGA)

1 Besteht bei Unterlagen ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte, so kann die Verwaltungskommission die Schutzfrist verlängern.

2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär führt eine öffentlich zugängliche Liste der Unterlagen, für die eine solche Verlängerung beschlossen wurde.

Art. 9 Einsichtnahme in die Prozessakten während der Schutzfrist

(Art. 13 BGA)

1 Einsicht in die Prozessakten während der Schutzfrist kann insbesondere gewährt werden, wenn:

a. das Einverständnis der betroffenen Personen vorliegt; oder

b. die betroffenen Personen seit mindestens drei Jahren verstorben sind.

2 Das Bundesverwaltungsgericht achtet die Rechte der Parteien und der betroffenen Drittpersonen.

3 Aus Gründen des Persönlichkeits- und Geheimnisschutzes kann die Einsichtnahme auf einen Teil der Akten beschränkt werden. Die einsehbaren Akten können anonymisiert und Textstellen abgedeckt werden.

Art. 10 Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist

1 Nach Ablauf der Schutzfrist kann jede Person das Archivgut einsehen.

2 Die Einsichtnahme hat in den Räumlichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts zu erfolgen.