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Reglement über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht

Dokument vom 9. Dezember 2010 · Seiten 1375–1380

Amtliche Sammlung · AS 2011 1378Amtliche Sammlung · AS 2011 1375

Art. 11 Gesuch um Einsichtnahme

1 Einsichtnahme in das Archivgut kann mündlich oder schriftlich verlangt werden.

2 Gesuche um Einsichtnahme während der Schutzfrist müssen schriftlich begründet werden.

3 Bei einem Gesuch nach Ablauf der Schutzfrist kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zur Begründung des Gesuchs aufgefordert werden, wenn sich die Frage einer Verlängerung der Schutzfrist im Einzelfall stellt (Art. 8).

Art. 12 Entscheid

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär entscheidet über Gesuche um Einsichtnahme in das Archivgut. Sie oder er hört vorher die zuständige Abteilung an.

2 Die Verweigerung oder Einschränkung der Einsichtnahme ist zu begründen. Auf Verlangen ist eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.

Art. 13 Beschränkungen und Auflagen

1 Die Einsichtnahme kann während der Schutzfrist beschränkt oder mit Auflagen versehen werden.

2 Die Bewilligung zur Einsichtnahme entbindet die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller bei der Verwertung der Daten nicht von der Beachtung des Persönlichkeitsschutzes sowie spezifischer Geheimnisse.

3 Von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller kann verlangt werden, die Kenntnisnahme der Auflagen schriftlich zu bestätigen.

4. Abschnitt: Rechtsmittel, Gebühren und Inkrafttreten

Art. 14 Beschwerde

Die Beschwerdemöglichkeit richtet sich nach den Artikeln 82–89 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20053.

Art. 15 Gebühren

1 Die Dienstleistungen des Bundesverwaltungsgerichts, welche die Einsichtnahme in das Archivgut betreffen, sind unentgeltlich, soweit sie keinen aussergewöhnlichen Aufwand erfordern.

2 Weitergehende Dienstleistungen und das Kopieren von Unterlagen werden nach Zeit- und Materialaufwand berechnet. Es gilt das Reglement vom 21. Februar 20084 über die Verwaltungsgebühren des Bundesverwaltungsgerichts.

3 SR 173.110

4 SR 173.320.3