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Beschluss Nr. 3/2010 des Rates zur Änderung der Anlage 1 zum Anhang P (Landverkehr) des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelszone (EFTA)

Dokument vom 20. September 2010 · Seiten 1551–1556

Amtliche Sammlung · AS 2011 1553Amtliche Sammlung · AS 2011 1551

Die Bestimmungen der Richtlinie sind mit den folgenden Anpassungen zu lesen:

(a) Dem Artikel 9 wird folgender Absatz hinzugefügt:

«Fahrer nach Artikel 1, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein haben und in Liechtenstein arbeiten, können die Weiterbildung nach Artikel 7 in der Schweiz, in Österreich oder in Deutschland absolvieren, sofern die in diesen Staaten angebotenen Weiterbildungen der Richtlinie vollständig entsprechen.»

(b) Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, einen Fahrerqualifizierungsnachweis nach den Bestimmungen dieser Richtlinie und mit den folgenden Anpassungen auszustellen:

(i) Dem Anhang II wird unter Ziffer 2 Buchstabe c betreffend Seite 1

des Nachweises nach dem Eintrag für das Vereinigte Königreich Folgendes hinzugefügt:

«das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaates, der den Nachweis ausstellt, in der Ellipse nach Artikel 37 des UN-Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr (mit demselben Hintergrund wie der Nachweis); die Unterscheidungszeichen sind die folgenden:

IS Island

FL Liechtenstein

N Norwegen

CH Schweiz»

(ii) In Anhang II wird unter Ziffer 2 Buchstabe e betreffend Seite 1

des Nachweises für diejenigen Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, der Ausdruck «Modell der Europäischen Gemeinschaften» durch den Ausdruck «EWR-Modell» ersetzt.

(iii) Dem Anhang II wird unter Ziffer 2 Buchstabe e betreffend Seite 1

des Nachweises Folgendes hinzugefügt:

«atvinnuskírteini ökumanns

yrkessjåførbevis/yrkessjåførprov»

(iv) Anhang II Ziffer 2 Buchstabe f betreffend Seite 1 des Nachweises

ist nicht auf die Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, anwendbar. (v) In Anhang II werden unter Ziffer 2 Buchstabe b betreffend Seite 2

des Nachweises die Wörter «oder Spanisch» durch die Wörter «Spanisch, Isländisch oder Norwegisch» ersetzt.

(vi) Dem Anhang II wird unter Ziffer 2 Buchstabe b betreffend Seite 2

des Nachweises folgender Absatz hinzugefügt:

«Eine Bezugnahme auf die norwegische Sprachfassung ist als Bezugnahme sowohl auf die schriftsprachliche norwegische Sprachfassung (‹yrkessjåførbevis›) als auch auf die neunorwegische Sprachfassung (‹yrkessjåførprov›) zu verstehen.»