Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die rechtswidrige Einfuhr und Durchfuhr sowie die Rückführung von Altertümern in deren Herkunftsland (mit Anhang)
Dokument vom 14. April 2010 · Seiten 1711–1718
Amtliche Sammlung · AS 2011 1712Amtliche Sammlung · AS 2011 1711
in deren Herkunftsland. Vereinb. mit Ägypten
Art. 2 Definitionen und Klassifikationen
Diese Vereinbarung gilt für alle im Anhang dieser Vereinbarung aufgeführten Objekte, die von beiden Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht als Altertümer klassifiziert wurden.
Für Altertümer, welche nicht im Anhang enthalten sind, ist die Rechtshilfe gemäss dem Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten über Rechtshilfe in Strafsachen vom 7. Oktober 20003 anwendbar.
Art. 3 Einfuhrverbot
Die Einfuhr und Durchfuhr von Altertümern, die rechtswidrig aus dem Hoheitsgebiet der jeweiligen Vertragspartei ausgeführt wurden, sind verboten.
Art. 4 Verfahren, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht
(1) Eine Vertragspartei kann bei der anderen Vertragspartei auf Rückführung von Altertümern klagen, die rechtswidrig in das Hoheitsgebiet letzterer eingeführt worden sind.
(2) Die Klage kann vor dem zuständigen Gericht der Vertragspartei geltend gemacht werden, in der sich die rechtswidrig aus ihrem Herkunftsland ausgeführten Altertümer befinden.
(3) Für die Klagevoraussetzungen ist das innerstaatliche Recht der Vertragspartei massgebend, in deren Hoheitsgebiet sich die Altertümer befinden.
(4) Die klagende Vertragspartei muss nachweisen, dass die Altertümer einer der im Anhang verzeichneten Kategorien angehören und dass sie nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind.
(5) Die Rückführungsklage einer Vertragspartei verjährt ein Jahr, nachdem ihre nach Artikel 11 dieser Vereinbarung zuständige Behörde Kenntnis darüber erlangt hat, wo und bei wem sich die Altertümer befinden.
(6) Diese Vereinbarung schliesst für keine der Vertragsparteien das Recht aus, gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen gemäss dem Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten über Rechtshilfe in Strafsachen vom 7. Oktober 20004 zu verlangen, auch wenn die rechtswidrigen Handlungen vor diesem Abkommen stattgefunden haben.
Art. 5 Verpflichtungen der zuständigen Behörden
Die nach Artikel 11 dieser Vereinbarung zuständige Behörde in der Vertragspartei, in der sich die Altertümer befinden, berät und unterstützt die klagende Vertragspartei im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel bei der Lokalisierung der